CSU will härteren Kurs gegen Armutsmigranten - Opposition mahnt

28.12.2013 | 19:19
Mehr Härte gegen Armutsmigranten Die CSU will einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen.

Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren

"Wer betrügt, der fliegt" – so steht es in der Beschlussvorlage, die die CSU auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beraten will. Darin geht es um einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

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Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der 'Süddeutschen Zeitung', ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

Harte Kritik von SPD und Opposition

Die SPD reagierte scharf auf die Forderung: "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann". Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht dazu zu nutzen, "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei "eine klare und sachliche Herangehensweise" vereinbart worden. Daran sollte sich die CSU auch halten.

Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren. Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!" Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage "Wer betrügt, der fliegt" im Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Dies könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Seit langem bereits weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. Seit langem weisen diese Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, verwies in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' darauf, dass die bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem Hintergrund zu 55 Prozent über mindestens einen Fachhochschulabschluss verfügten. "Damit liegen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen." Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen zählen.

Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer (15 Prozent).

Bildquelle: deutsche presse agentur