Dachau: Mann erschießt Staatsanwalt - Sicherheitskontrollen zu lasch?

13.01.2012 | 11:47
Dachau: Sicherheitskontrollen zu lasch? Staatsanwalt Tilman T. wurde am Amtsgericht Dachau von dem Angeklagten Rudolf U. erschossen.

Merk hält an Sicherheitsbestimmungen fest

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Der Haftbefehl laute zudem auf versuchten Mord, sagte Oberstaatsanwältin Andrea Titz. "Wir gehen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass er auch auf den Richter gezielt hat."

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Zuvor hatte sich die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut gegen umfassende zusätzliche Kontrollen an Gerichten ausgesprochen. "Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen“, sagte Merk. Dennoch werde weiterhin intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert.

Am Mittwoch hatte während der Urteilsverkündung ein Angeklagter im Amtsgericht Dachau eine Waffe gezogen und den Staatsanwalt erschossen. Dieser brach zusammen und starb später trotz einer Notoperation im Krankenhaus. Tilman T. († 31) hatte erst vor kurzem den Dienst als Ankläger aufgenommen. "Wir sind fassungslos und entsetzt über die schreckliche Tat", hatte Merk in einer ersten Stellungnahme gesagt. "Es war ein Verfahren, in dem kein Mensch damit rechnen kann, dass so eine brutale Straftat begangen werden kann."

Rudolf U., der ein Transportunternehmen in Dachau betrieb, war wegen der Beschäftigung Scheinselbstständiger und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 44.000 Euro zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-jährige Transportunternehmer sei mit dem Richterspruch nicht einverstanden gewesen. Bislang schweigt der Todesschütze zu seiner Tat.

Staatsdiener täten ihre Arbeit unter dem Einsatz ihres Lebens

Doch viele fragen sich: Warum konnte Rudolf U. unbemerkt eine Pistole ins Gericht schaffen? Seit der Bluttat im Landgericht Landshut im April 2009 sei eine Menge unternommen worden, um die Sicherheit zu erhöhen: “Jede Behörde musste ein Sicherheitskonzept für die von ihr genutzten Gebäude erstellen.“ Dazu gehörten etwa der Einsatz der Wachtmeister, die Zahl der Sicherheitskontrollgänge sowie Meldewege. In einigen Landgerichten gebe es permanente Eingangskontrollen - etwa in München, Augsburg und Würzburg. Bei kritischen Prozessen würden auch an anderen Gerichten die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Das bayerische Justizministerium habe außerdem ein Schulungskonzept umgesetzt für Justizwachtmeister. “Bei der Ausbildung ist die Sicherheit ein ganz grundlegendes Prinzip, das die Hälfte der gesamten Ausbildungsdauer bestimmt.“ Mindestens 3,6 Millionen Euro seien in den vergangenen drei Jahren in bauliche Sicherheitsmaßnahmen gesteckt worden, etwa in Schleusen und Videosysteme.

"Aber wir haben alle gewusst damals, wie wir es auch heute wissen, dass keine absolute Sicherheit erreicht werden kann", so Merk. "Wir können nicht 99 Gebäude komplett verriegeln. Es ist ja so, dass unsere Richter im Namen des Volkes Recht sprechen." Deshalb gehöre es auch dazu, dass die Verfahren öffentlich zugänglich seien, so die Ministerin. In dem speziellen Fall waren zwei Justizwachtmeister anwesend, außerdem wurde der Eingang mit einer Videokamera überwacht.

Es sei keine neue, aber eine "ganz bittere Erkenntnis", dass viele Staatsdiener ihre Arbeit unter dem Einsatz ihres Leibes und Lebens täten, sagte Merk. Sie wolle den Angehörigen des Staatsanwalts auch im Namen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihr Mitgefühl aussprechen.