Darum fallen Kindergeld & Co. bei Experten durch

04.02.2013 | 14:53
Kindergeld Betreeungsgeld Ehegattensplitting Kritik Auch das Ehegattensplittung kommt in der Analyse für die Bundesregierung schlecht weg.

Kindergeld und Ehegattensplitting unter der Lupe

156 familienpolitische Instrumente mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro jährlich gibt es in Deutschland. Bei der Analyse für die Regierung kommen Kindergeld ("wenig effektiv"), Ehegattensplitting ("ziemlich unwirksam") und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ("besonders unwirksam") alles andere als gut weg. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte zusammen und beleuchten dabei auch das umstrittene Betreuungsgeld, das ab 1. August ausgezahlt werden soll.

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KINDERGELD:

Das Kindergeld beträgt in Deutschland seit Januar 2010 für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro pro Monat.

KRITIK: Missbrauch und zu lange Wartezeiten

Für die Auszahlung des Kindergeldes ist nicht das Finanzamt, sondern die Familienkasse bzw. für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Arbeitgeber zuständig. Dadurch ist Missbrauch durch doppelte Auszahlung möglich. Im Jahr 2009 stellte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bei der Überprüfung von knapp 2.400 Fällen fest, dass Hunderte Staatsbedienstete doppelt Kindergeld kassiert hatten. Der Gesamtschaden: 6,5 Millionen Euro.

Wenn es um Kindergeldanträge für erwachsene Kinder geht, erfolgen Auszahlungen laut Stiftung Warentest oft verspätet und fehlerhaft. Im Schnitt viereinhalb Monate mussten die Eltern in einer bundesweite Stichprobe auf das Geld warten, im Höchstfall betrug die Wartezeit sogar mehr als viereinhalb Jahre. Und das, obwohl allen 88 Antragstellern das Geld monatlich zustand. Einige mussten erst Widerspruch bei der Kasse einlegen oder ihr Recht sogar einklagen.

Als sozial ungerecht bewerten es viele Experten, dass seit Anfang 2012 es keine Einkommensgrenze mehr für das Kindergeld gibt: Wer Millionen verdient, bekommt genauso viel Kindergeld wie jemand, der in einem Niedriglohnjob arbeitet. Früher endete das Kindergeld bei Überschreiten einer Einkommensgrenze und musste teilweise sogar zurückgezahlt werden.

Nicht unproblematisch und immer wieder konfliktträchtig in Familien ist auch, dass die Auszahlung auch bei volljährigen Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, in der Regel an die Eltern erfolgt. Dies ist einer von mehreren Gründen dafür, dass das Thema Kindergeld immer wieder vor Gerichten landet.

EHEGATTENSPLITTING:

Bei diesem Steuertarif wird das zu versteuernde Einkommen der Eheleute ermittelt und halbiert (gesplittet). Daraus wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Einkommensteuertarif berechnet, und danach wird die errechnete Einkommensteuer verdoppelt. Welcher der Ehegatten wie viel zum ehelichen Gesamteinkommen beigetragen hat, ist unerheblich.

KRITIK: Ausgrenzung aus der Berufstätigkeit

Je weiter die Einkommen der Eheleute auseinander liegen, desto größer ist die Auswirkung des Splittings; und sie ist am größten, wenn ein Partner überhaupt kein Einkommen bezieht. Dies führt laut Kritikern dazu, dass sich eine über einen Minijob hinausgehende Arbeit für einen Ehepartner kaum lohne, wenn der andere gut verdient. Dies führe zu einem immer größeren Qualifikationsverlust des nicht arbeitenden einkommensschwächeren Partners und letztlich zu einer dauerhaften Ausgrenzung aus der Berufstätigkeit. Ehepaare, die sich Erwerbs- und Familienaufgaben in etwa gleich teilen würden steuerlich höher belastet und damit finanziell schlechter gestellt als Alleinverdiener-Paare.

Politisch heiß diskutiert wird in Deutschland seit einigen Monaten eine Ausdehnung des Ehegattensplittings für Homosexuelle. Die Opposition ist zu großen Teilen dafür, in der Regierung die CSU am vehementesten dagegen. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte immer wieder betont, dass sie weiterhin eine Sonderstellung verheirateter heterosexueller Paare favorisiert. Von Kritikern bemängelt wird zudem, dass auch kinderlose Ehepaare vom Ehegattensplitting profitieren.

Familienversicherung und Betreuungsgeld im Fokus

FAMILIENVERSICHERUNG:

Die Familienversicherung ermöglicht die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglieder. Dazu gehören vor allem der Ehepartner (oder der eingetragene Lebenspartner) und die Kinder.

Hier gilt der Grundsatz der Leistungsfähigkeit und des Solidarausgleichs. Danach ist die Höhe der Beiträge - anders als bei der privaten Krankenversicherung - nicht vom Krankheitsrisiko des Versicherten bestimmt. Er hängt davon an, was er zahlen kann. Ohne Familienversicherung würde dieser Grundsatz unterlaufen, da die Alleinverdiener-Familie bei gleichem Gesamteinkommen benachteiligt wäre. Die Familienversicherung ist also im Prinzip nichts anderes als ein Splittingverfahren.

KRITIK: Singles vs. Paare, Allein vs. Doppelverdiener

In Einverdiener-Ehen zahlen die Partner bei gleichem Familieneinkommen in manchen Fällen niedrigere Beiträge als in Zweiverdiener-Ehen, weil die Beitragsbemessungsgrenze sich allein nach dem Individual-Einkommen richtet; die Grenze wird eher durch eine Vollzeitkraft erreicht als durch zwei Leute in Halbtagsjobs. Durch die Beitragsbemessungsgrenze wird der Nachteil für Alleinverdiener also teilweise überkompensiert.

Die beitragsfreie Familienmitversicherung ist immer wieder in der Diskussion. Neben der Lastenverteilung auf Alleinstehende und Paare gibt es auch unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Krankenversicherung finanziert werden sollte.

BETREUUNGSGELD:

Aller kontroverser Debatten zum Trotz hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. Es soll zum 1. August starten, zeitgleich zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder. Wer sein Kleinkind zuhause betreut, soll Im ersten Jahr 100 Euro und vom 1. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen. Das Betreuungsgeld ist auf 22 Monate begrenzt.

Durch ein weiteres geplantes Gesetz sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld auch für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Eltern, die sich für eine dieser beiden Varianten entscheiden, sollen zusätzlich einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Allerdings müssen zu diesen Wahlmöglichkeiten noch zentrale Details geklärt werden.

Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe profitieren nicht, da das Betreuungsgeld hier angerechnet wird. Nutzen sie dagegen das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge, soll es an den Versicherungsträger überwiesen werden, einschließlich des 15-Euro-Bonus.

KRITIK: Die falschen Kinder nicht in die Kita und Frauen an den Herd

Kein familienpolitisches Thema der vergangenen Jahre wurde und wird in Deutschland so kontrovers diskutiert wie das Betreuungsgeld. Selbst in der FDP und in der CDU gab es massiven Widerstand gegen das Lieblingsprojekt der CSU, die sogar mit einem Bruch der Koalition drohte und sich schließlich durchsetzte.

Kritiker bemängeln, dass gerade diejenigen Kinder vom Besuch einer Kita abgehalten werden könnten, die eine frühkindliche Bildung besonders nötig hätten – also vor allem der Nachwuchs aus sozial schwachen und Migrantenfamilien. Diese würden ihren Kinder schon jetzt seltener als andere Eltern in den Kindergarten schicken, was zu Problemen etwa beim Erwerb der deutschen Sprache vor der Einschulung führen würde.

Weiter führen Gegner an, das Geld könne viel sinnvoller für den Ausbau von Krippenplätzen eingesetzt werden. Die Kosten für das Betreuungsgeld werden für 2013 mit 55 Millionen - auch wegen der Einführung erst im August - und für 2014 mit 680 Millionen Euro beziffert.

Ein weiterer Vorwurf: Frauen würden durch das Betreuungsgeld dazu angehalten, eine Berufstätigkeit zurückzustellen. Beim Betreuungsgeld handele es sich daher um eine "Fernhalteprämie", die auch als "Herdprämie" für Mütter verspottet wird.

René Adler

Bildquelle: dpa bildfunk