Das kranke Geschäft mit der Pflege: Von Betrug über Mängel bis hin zu Korruption

"Einfallstore für Betrug und Korruption"

Von hohem Bedarf und wenig Resonanz, vom Mangel an Pflegekräften und einer dringend notwendigen Reform wegen des drohenden Kollaps war in den vergangenen Monaten häufig die Rede, wenn das Problem Alter und Pflege thematisiert wurde. Jetzt fällt mit den Studienergebnissen der Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland erneut ein tiefer Schatten auf die Branche – von Betrug, akuten Missständen und Korruption ist die Rede.

- Anzeige -
Missstände im Pflegebereich
Eine Studie der Antikorruptions-Organisation Transparency deckt Missstände im Pflegebereich auf. © dpa, Angelika Warmuth

Bereits vor Jahren konnte Transparency nachweisen, dass durch Verschwendung und Betrug ein beträchtlicher Anteil der Versichertengelder im Gesundheitssystem verschwindet, ohne der Gesundheit der Patienten zu nutzen. Nun legt eine Schwachstellen-Analyse offen, dass es zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen gibt. Zudem bestünden viele Möglichkeiten, die Abhängigkeit von pflegebedürftigen Menschen wirtschaftlich auszubeuten. "Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen. Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption", bilanzierte Barbara Stolterfoht, Co-Autorin der Studie.

Noch schärfer ging Autorin Anke Martiny mit der deutsche Pflege ins Gericht - zu wenig Kontrollen, lasche Regeln und zu viel Bürokratie würden die Betreiber von Heimen und ambulanten Pflegediensten regelrecht dazu einladen, das System auszuplündern, sagte sie bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Vielfalt der Finanzierung als Quelle der Intransparenz

Zudem wird laut Transparency deutlich, dass die Vielfältigkeit der Finanzierung als Quelle der Intransparenz angesehen werden kann. Aufgrund der Vielzahl der Akteure – wie Pflegebedürftige, Pflegekassen, Sozialhilfe und Krankenkassen - sind die Finanzierungsmöglichkeiten für die Betroffenen nur schwer durchschaubar. Eine Kontrolle sei überhaupt nicht möglich. Dies sei ein Einfallstor "für versehentliche oder absichtliche Falsch- oder Doppelabrechnungen, aber auch für kreative Buchführungsmethoden, die verschleiern wollen, dass Kosten nicht dort entstanden sind, wo sie gebucht werden", heißt es im Bericht.

Stolterfoht kritisierte zudem, manche Heimbetreiber würden absichtlich stets etwas weniger Fachkräfte beschäftigen als vorgeschrieben. Fliege das auf, argumentierten sie, sie fänden nicht genug Pflegekräfte. Oft werde auch Geld gemacht, indem eine Heimimmobilie überteuert an einen Betreiber vermietet werde. Bei ambulanten Diensten geschehe es, dass mehr Pflegeleistungen aufgeschrieben und abgerechnet werden als geleistet. Außerdem gebe es Fälle, bei dem Pflegebedürftige von einem Dienst an einen anderen gegen Geld abgetreten werden.

Neben Mitbestimmungsrechten für die eigentlichen Finanziers der Pflege, nämlich Heimbewohner und deren Angehörige, fordert Transparency auch einen bundesweiten Zugang zu Ergebnissen der Pflegegutachten der Krankenkassen, zu den Transparenzberichten der Pflegeheime sowie die regelmäßige, unangemeldete Kontrolle im stationären und ambulanten Bereich.

Beim Bundesgesundheitsministerium stieß die Studie auf Skepsis. Sie enthalte Schwächen und beschränke sich teils auf pauschale Aussagen, sagte eine Sprecherin. Die Autorinnen räumten ein, Transparency habe nicht die Mittel für eine ausführliche Erhebung. Die Studie sei mit weiteren Experten verfasst worden und basiere auf Fachberichten, Fachliteratur sowie Interviews.