Das miese Spiel mit den Sanktionen: Keiner will Russland wirklich wehtun

Ein Kommentar von Oliver Scheel

Die EU hebt den moralischen Zeigefinger und spricht von Sanktionen gegen Russland. Die aggressive Politik von Kremlchef Wladimir Putin müsse eingedämmt werden und dazu seien der Europäischen Union auch schmerzhafte Sanktionen recht, heißt es vonseiten der EU-Politiker und der europäischen Granden aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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Das miese Spiel mit den Sanktionen: Keiner will Russland wirklich wehtun
Wer will wirkliche Sanktionen für Russland? Keiner. Das zeigt ein Blick auf die Gästeliste bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz. © dpa, Olivier Hoslet

Aber stimmt das? Wie ernst meinen es die Staaten des Westens mit den Sanktionen gegen Russland, das sich in diesen Tagen die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt? Wird sich Europa trauen, den Energie-Ast abzusägen, auf dem es sitzt? Denn schmerzhafte Sanktionen wären ganz klar solche, die mit den Gas- und Öllieferungen nach Westen zusammenhingen. Nur da kann man dem russischen Bären wehtun. Doch das würde auch uns schmerzen, denn der Westen ist abhängig von den Energielieferungen aus dem Riesenreich im Osten.

In letzter Konsequenz stünden hierzulande Arbeitsplätze auf dem Spiel, nämlich dann wenn Deutschland unter Energieknappheit leidet. Daher stellt sich die Frage, wie viel dem Westen die Ukraine wirklich wert ist.

Dr. Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, tingelt derzeit durch die Fernsehsender und betont gebetsmühlenartig, dass Wirtschaftssanktionen nur die absolut letzte Möglichkeit sein könnten. Er ist derzeit so etwas wie der Chef-Lobbyist der Wirtschaft in Sachen Sanktionsvermeidung.

Dass innerhalb der EU niemand echte Wirtschaftssanktionen will, zeigen aber auch Reaktionen verschiedener Staatsmänner. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von "zeitlich begrenzten" Sanktionen, der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt Wirtschaftssanktionen generell ab.

Bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz treffen sich die Bosse der Wirtschaft mit der Politik

Richtig seltsam wird es, wenn man einen Blick auf die Teilnehmerliste der 7. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz wirft, die vom 1. bis 3. April in Dresden stattfindet. Denn da trifft sich die hohe Politik aus Russland und Deutschland mit wichtigen Funktionären der Wirtschaft. Auf ihrer Website wirbt die Konferenz, die 2006 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Putin ins Leben gerufen wurde, mit einem Auftritt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dem Mann, der sich angesichts der Krim-Krise für Sanktionen gegen Russland aussprach.

Das Auswärtige Amt wollte auf Nachfrage von RTLaktuell.de weder bestätigen noch dementieren, dass Steinmeier auf dem Forum referieren wird. "Wir machen Terminankündigungen sehr kurzfristig und können daher dazu noch nichts sagen", hieß es aus Berlin.

Außer Steinmeier sind auch Edmund Stoiber (CSU) und eben jener Dr. Eckhard Cordes geladen, der Sanktionen verteufelt. Gastgeber ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Schirmherr der Rohstoff-Konferenz ist Klaus Töpfer. Zur Erinnerung: Töpfer ist ehemaliger Umweltminister und einer der Vorkämpfer innerhalb der Vereinten Nationen in Sachen Umweltschutz.

Umweltschutz und Rohstoff-Gewinnung passen schlecht zueinander. Zwei der zehn schmutzigsten Orte der Welt sind laut Umweltgiftreport 2013 die russischen Industriestädte Norilsk und Dzershinsk.

Die russischen Partner, die nach Dresden eingeladen sind, stehen naturgemäß nicht auf der EU-Liste der mit Einreiseverboten belegten Politiker. Dennoch sind es Schwergewichte aus dem Umkreis von Putin, zum Beispiel Arkadi Dworkowitsch, stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation und einer der engsten Putin-Berater. Oder Waleri Jasew, Mitglied der Staatsduma, der ebenso nach Dresden kommen soll wie Pawel Sawalnij, Duma-Mitglied und Präsident der Russischen Gasgesellschaft.

Allein diese Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz zeigt den unmöglichen Spagat der Politik des Westens auf. Sanktionen gegen Russland widersprechen deutschen Interessen. So einfach ist das.


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