Das neue Mietrecht - welche Rechte Mieter noch haben

Keine Minderung bei einer "energetischen Sanierung"

Seit dem 1. Mai 2013 gelten im Mietrecht ein paar neue Regeln. Das Mietrechtsänderungsgesetz bringt vor allem Vorteile für Vermieter bei der Sanierung und Räumung der Wohnung. Welche Rechte dem Mieter noch bleiben.

- Anzeige -
Neues Mietrecht
Bei einer energetischen Sanierung kann der Mieter die Miete nicht mehr kürzen. © dpa, Armin Weigel

Sanierung

Bei einer „energetischen Sanierung“ können Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern. Wenn der Vermieter also die Hausfassade dämmen oder neue Fenster oder Heizungen einbauen lässt, muss der Mieter Lärm und Schmutz ertragen. Die Miete darf nur gekürzt werden, wenn die energetische Sanierung länger dauert. Allerdings muss die energetische Sanierung dem Mieter Vorteile bringen. So müssen vor allem die Energiekosten sinken. Wie bisher darf der Vermieter elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umlegen.

Mieter mit geringem Einkommen sollten innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Modernisierung weiterhin darauf hinweisen, dass sie die Mehrkosten nicht tragen können. Was aber nicht mehr geht: Der Hinweis auf den wirtschaftlichen Härtefall kann nicht mehr die gesamte Modernisierung der Wohnung blockieren. Der Vermieter kann auch ohne Einwilligung des Mieters sanieren. Über den Härtefall kann später entschieden werden.

Räumung, Mieterhöhung, Eigenbedarf

Räumung

Auch bei der Räumung der Wohnung gibt es für Vermieter Vorteile: Wird vor Gericht wegen nicht gezahlter Miete auf Räumung der Wohnung geklagt, muss der Mieter während des Prozesses die ausstehende Miete auf einem Sonderkonto hinterlegen. Ist das nicht möglich, darf der Vermieter die Wohnung im Eilverfahren räumen lassen.

Auch müssen im Kampf gegen Mietnomaden Gerichte Räumungsklagen jetzt bevorzugt behandeln. Außerdem wurde die „Berliner Räumung“ im Gesetz verankert: Liegt ein Räumungsurteil vor, kann der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen, ohne die Gegenstände aus der Wohnung wegzuschaffen und einzulagern, zum Beispiel durch Einbau eines neuen Schlosses. Vorteil für den Vermieter: Er muss die hohen Kosten für den Abtransport und die Einlagerung der Gegenstände nicht mehr vorschießen.

Wurde bei der Mietkaution eine Ratenzahlung vereinbart, kann der Vermieter das Mietverhältnis wieder aufkündigen, wenn der Mieter mit zwei Beiträgen in Verzug ist.

Eigenbedarf

Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt, so gilt wie bisher ein Kündigungsschutz für die Mieter von drei Jahren. In den einzelnen Bundesländern kann diese Frist sogar auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Diese Sperrfrist gilt jetzt auch, wenn mehrere Eigentümer das Haus kaufen und die Gesellschafter an einzelnen Wohnungen des Hauses Eigenbedarf geltend machen.

Kappungsgrenze

Mieter in teuren Großstädten können etwas aufatmen: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöhen. Bislang konnte er um 20 Prozent erhöhen. Außerdem darf die Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen. Das gilt aber nicht für alle Städte und Gemeinden: Die Bundesländer müssen selber festlegen, in welchen Gegenden die neue Kappungsgrenze eingeführt werden soll.