Das Wahlprogramm der Union: Merkels Wahlversprechen in Höhe von 30 Milliarden Euro

20.09.2013 | 12:55
CDU Wahlprogramm Die Union fordert unter anderem mehr Kindergeld und eine Mietbremse.

Zentrale Ziele des CDU/CSU-Wahlprogramms

"Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" – so lautet das Regierungsprogramm der Unionsparteien CDU und CSU. Es geht um Wahlversprechen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro: Milliarden für Rentner, mehr Kindergeld und bessere Straßen.

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ARBEIT: Die Union setzt weiterhin auf Vollbeschäftigung. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen tariflichen Mindestlohn in den Bereichen festzulegen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Eine Lohnfestsetzung durch Politik lehnt sie hingegen ab.

Die CDU/CSU spricht sich grundsätzlich für das Modell der Zeitarbeit aus. Speziell Ungelernten würde auf diese Weise der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Allerdings müsse auch für Leiharbeiter der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.

BILDUNG: CDU und CSU sprechen sich gegen die Einheitsschule aus.

FAMILIE: Die Union will das Ehegattensplitting erhalten, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verbessern sowie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen. Eine familienfreundliche Arbeitswelt verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätige Eltern sollen mehr Zeit für ihre Familien haben, weshalb die Union sich für familiengerechte Arbeitszeiten und bessere Öffnungszeiten von Kitas einsetzt.

Die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern muss in der Rente besser anerkannt werden. Deshalb sollen auch Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dafür eine höhere Rente bekommen.

GESUNDHEIT: Für dünn besiedelte Gebiete verspricht die Union eine bessere Versorgung und will dazu "auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin" setzen. Für Versicherte könnte es in Zukunft eine "Prämienrückerstattung" geben, wenn die Rücklagen der Krankenkassen "die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen". Die Kassen sollen dazu verpflichtet werden. Das Konzept einer Einheitsversicherung lehnen sie ab. Um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden, sollen die Angebote altersgerechter Begleitung weiterentwickelt werden. Ein wichtiger Schritt in der Pflegepolitik soll auch die staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung sein.

ENERGIE: Strom, Wärme und Mobilität sollen bezahlbar bleiben - für die Bürger und für die Industrie. Deshalb setzt die Union auf eine heimische Energieversorgung, auf Erneuerbare Energien und auf einen geringeren Verbrauch.

Auch die Union will jetzt eine Mietpreisbremse

STEUERN: Außerdem will die Union "die Mitte unserer Gesellschaft" steuerlich entlasten. Dabei verweist sie auf ihren Plan, in der kommenden Legislaturperiode die sogenannte ‘kalte Progression‘ abzumildern, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52.000 auf 55.000 und später 60.000 Euro steigen.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die CDU ab, da höhere Steuern der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden.

RENTEN: CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Bis 2029 wird die Union die Rente ab 67 schrittweise einführen.

MIETEN: Die Union will angesichts steigender Mieten wie die SPD eine Mietpreisbremse einführen. "Uns ist es wichtig, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, andererseits wollen wir gegen Mietwucher vorgehen", sagte Merkel.

INNERES: Bei den Themen Innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine härtere Linie. So soll für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht angewandt werden.

INFRASTRUKTUR: Merkel plant, vier Milliarden Euro mehr in den Straßenbau zu investieren.

Bildquelle: Reuters