Debatte im Bundestag: Ende der Visafreiheit für Balkanstaaten?

Aktuelle Stunde

Über die Zuwanderung aus den Balkanländern wird in Deutschland hitzig diskutiert – heute auch im Bundestag. Denn die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zur Visumspolitik der Bundesregierung beantragt. Sie werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, dem Westbalkan mit dem Entzug der Reisefreiheit wegen einer angeblichen Asylflut zu drohen.

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Debatte um Zuwanderung aus den Balkanländern.
Die Grünen werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, dem Westbalkan mit dem Entzug der Reisefreiheit zu drohen. © dpa, Britta Pedersen

Gleichzeitig wolle die Regierung der russischen Nomenklatura Visafreiheit für Inhaber von Dienstpässen geben. Die Grünen halten die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan für überschaubar. Sie werfen der Regierung vor, die Menschen in Deutschland gegen Roma aufzustacheln - vielfach kommen aus diesen Ländern Roma nach Deutschland.