Debatte im Bundestag: Mindestlohn für alle – aber wie?

Streitthema Mindestlohn

Der Bundestag debattiert heute über das Thema Mindestlohn. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde soll die Regierungskoalition Auskunft darüber geben, wie sie sich die Einführung eines Mindestlohns vorstellt. SPD, Linke und Grüne wollen dabei CDU, CSU und FDP auf den Zahn fühlen.

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Debatte im Bundestag: Mindestlohn für alle – aber wie?
Auch innerhalbb der Regierung ist das Thema Mindestlohn ein Streitpunkt © dpa, Rainer Jensen

Anlass für die Debatte ist das sich abzeichnende Einschwenken der CDU auf eine allgemeine Lohnuntergrenze. Ein entsprechender Antrag zum bevorstehenden Parteitag in Leipzig hat aber bereits zu unionsinternen Auseinandersetzungen geführt. Auch vom Koalitionspartner FDP kam Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Antrag zum CDU-Parteitag, mit dem der Mindestlohn in der Zeitarbeit von bis zu 7,89 Euro auf andere Bereiche mit tariflich nicht geschützten Arbeitnehmern übertragen werden soll. Sie plädiert stattdessen für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.

Laumann kritisiert Merkel

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann kritisierte Merkel dafür. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der 'Rheinischen Post’. " Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird, und die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Unverständnis. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte vor allem die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das Ergebnis wäre ein intransparentes Wirrwarr von nicht existenzsichernden Tarifen", sagte Matecki.

Als unterste Haltelinie sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "nicht unter 8,50 Euro pro Stunde" nötig. Dieser könne deutlich höhere und vom Gesetzgeber bereits für allgemeinverbindlich erklärte Branchenmindestlöhne, etwa im Baugewerbe, "natürlich nicht ersetzen".


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