Debatte über verzögerten Armutsbericht: SPD und Grüne empört

"Einkommensentwicklung verletzt Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung"

Wie groß ist die Armut in Deutschland wirklich? Wie weit geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander? Drängende Fragen auf die alle vier Jahre der Armutsbericht der Bundesregierung Antworten liefert. Doch dieses Jahr lässt der Bericht auf sich warten. Einige Passagen boten aus Sicht der Regierungskoalition offenbar zu viel Zündstoff und wurden kurzerhand einfach entfernt. Geschönt, gefälscht, gestrichen - die Opposition ist empört über dieses Vorgehen und will Schwarz-Gelb heute im Bundestag zur Rede stellen.

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler war mit den Ergebnissen des Armutsberichts, die das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitet hat, so nicht einverstanden. © dpa, Peter Steffen

Ursprünglich wollte die Regierung den vierten Armutsbericht bereits im November 2012 verabschieden und veröffentlichen. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war mit den Ergebnissen, die das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitet hat, so nicht einverstanden. Als das Papier zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers landete, nahm sich Rösler den Bericht kurzerhand vor.

Sein gutes Recht. Denn zu dem Zeitpunkt befand sich das Papier in der sogenannten Ressortabstimmung. Das bedeutet, jedes Ressort darf eigene Anmerkungen dazu machen und auch Passagen streichen. Eine Textpassage die Röslers Rotstift zum Opfer fiel, lautete: "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Veröffentlichung des Armutsberichts Anfang März?

Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition angesichts des mehrfach verschobenen Berichts Schönfärberei vor. Vertreter von SPD und Grünen sprachen von Zensur, frisierten Berichten sowie dem Versuch zu fälschen. "Da muss man nicht darüber diskutieren, ob man sie streicht, sondern da muss man Politik machen, die das ändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Auch die SPD reagierte ungehalten auf Röslers Retusche-Trick. "Ich finde es einen skandalösen Vorgang, dass Frau Merkel zulässt, dass Philipp Rösler einen Bericht der Bundesregierung offensichtlich schönt und fälscht oder frisiert. Das sagt etwas aus über die moralische Verkommenheit der schwarz-gelben Bundesregierung", sagte der Vizechef der SPD-Fraktion, Hubertus Heil. Dass der Bericht nun noch immer noch nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehe, sei schlichtweg ein Skandal, so Göring-Eckhardt weiter.

Als neuer Termin für die Veröffentlichung des Reichtums- und Armutsberichts gilt nun Anfang März. Doch bereits heute wollen sich die Grünen in der Bundestagsdebatte bei der Regierungskoalition danach erkundigen, wie sich Einkommen, Armutsrisikoquote und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben. Rösler und von der Leyen können keinen Antworten liefern – sie stehen nicht auf der Rednerliste.


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