Der Anleihenkauf gibt Luft zum Atmen – der Reformdruck bleibt

Anleihenkauf: Der Dax steigt, aber viele Fragen bleiben offen

Beruhigung bei den Märkten, Erleichterung in einigen Krisenstaaten, Beschwichtigungen vieler Politiker aber auch jede Menge harsche Kritik und viele offene Fragen. Die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, in großem Stil die Anleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen, hat die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen.

- Anzeige -
Mario Draghi, EZB, Zentralbank, Anleihenkauf
Geteiltes Echo auf den angekündigten Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank - lösen kann die Bank die Krise nicht. © dpa, Boris Roessler

Der Dax reagierte mit steigenden Kursen. Am Freitag baute er sein kräftiges Vortagesplus noch aus und stieg kurz nach Handelsstart auf den höchsten Stand seit Anfang August 2011.

In dieser Hinsicht griff die Maßnahme des Italieners Draghi also. Doch abseits der Börse sehen viele Beobachter den Anleihenkauf eher mit gemischten Gefühlen. Die Staatsanleihenkäufe der EZB könne man noch als Überbrückung rechtfertigen, bis die Strukturreformen in den Krisenländern griffen, schreibt der liberale Wiener 'Standard‘. "Doch ein wichtiger Grund für die hohen Zinsen sind die Zombie-Banken, die ausgerechnet von der Zentralbank durchgefüttert anstatt ausgehungert werden.“

'Super Mario' hat erstmal Wort gehalten. Er sagte, er sei bereit, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu retten. Doch die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank dafür sind begrenzt. So fragt die spanische Zeitung 'La Vanguardia‘, was wohl geschehe, wenn ein Land von einer EZB-Intervention auf den Anleihemärkten profitiere, dann aber seine Verpflichtungen nicht einhalte oder nicht in der Lage sei, seine Finanzen in Ordnung zu bringen?

Denn, so analysiert der französische 'Figaro‘: "Die Märkte zu beruhigen ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür sind jedoch einzig und allein die Staaten verantwortlich."

Können die Staaten das leisten? Oder wird hier nur das nächste Fass ohne Boden aufgemacht, in dem unsere Steuergelder verschwinden? EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen beeilte sich, das Anleihe-Kaufprogramm zu verteidigen. Wichtig sei, dass Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert worden seien, sagte Asmussen im Radio. "Sie werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln." Das sei das entscheidende Merkmal des EZB-Anleihe-Programms. Es dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse.

Ein Vorwurf lautet: Die EZB kann die Euro-Krise nicht lösen

Und weil es reihenweise Politiker gibt, die die Maßnahme der Zentralbank kritisieren, fügte Asmussen an: Der EZB-Beschluss entwerte nicht die politischen Entscheidungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die EZB vor diesem Schritt gewarnt, am Ende aber durch die Blume signalisiert, dass sie gegen den Anleihenkauf nicht protestieren werde. Schließlich verstoße der Schritt nicht gegen das EZB-Mandat, sagte sie.

Gegenteiliger Meinung ist CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der bekennende Euro-Skeptiker forderte die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der EZB auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der 'Augsburger Allgemeinen‘. "Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“

Er und andere sind der Meinung, dass die Eurobank für die Stabilität der Gemeinschaftswährung sorgen soll und nicht die Schulden der Mitgliedsstaaten zu finanzieren hat. Dazu meint die Schwäbische Zeitung: "Die EZB kann die Eurokrise nicht lösen. Sie soll lediglich die Geldwertstabilität als unabhängige Institution wahren, woran uns Bundesbankpräsident Jens Weidmann täglich unermüdlich erinnert.“

Von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kam hingegen Unterstützung für den Kurs der EZB. Der SPD-Politiker verwies auf "massive Spekulationen" gegen Euro-Staaten. Die Wachstumsstrategie von Ländern wie Italien funktioniere nur, wenn die Risikoaufschläge mit Hilfe der EZB verringert würden. Schulz äußerte Verständnis, dass die EZB den betroffenen Staaten Vorgaben macht: "Wenn die Zentralbank als letzter Rettungsanker agiert, muss sie auch Bedingungen stellen dürfen."

Klar ist, dass der Anleihenkauf die Politik nicht von ihren Aufgaben entbindet. "Die Politik ist gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Martin Wansleben.

Der Anleihenkauf gibt den notleidenden Staaten etwas mehr Zeit, doch das ändert nichts an der Notwendigkeit der politischen Reformen in den Krisenländern. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte unlängst mehr "Luft zum Atmen" gefordert. Die hat er nun. Ob er sie nutzt, wird sich zeigen.