Der große Schmu mit den Wahlversprechen – Kritik an teuren Geschenken

Wirtschaftsinstitut haut auf Wahlversprechen drauf

Der Countdown läuft, es sind nur noch gut zwei Monate bis zu den Bundestagswahlen und es gibt weiterhin keine klare Mehrheit. Weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün können sicher sein, ab dem 22. September in der Regierung zu sein. Zünglein an der Waage dürften zudem die Linken werden.

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Kritik, Wahlen 2013, BTW 2013
Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übt Kritik an den Wahlversprechen. © dpa, Hannibal Hanschke

Und weil die Situation so verworren ist und mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten noch immer nicht wissen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen, überbieten sich Politiker jeglicher Couleur mit Wahlversprechen. Experten lassen kein gutes Haar an den Wahlprogrammen.

Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) halten die Versprechungen für "Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland". Die Parteien seien "zu einer Politik der Geschenke" zurückgekehrt, die langfristig bis zu 900.000 Jobs kosteten, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Seiner Meinung nach wäre es am besten, alles so zu belassen wie es ist und Reformen bei Rente und Arbeit nicht zurückzunehmen.

Generell für verfehlt hält der IW-Chef die Rentenpläne von Union, SPD und Grünen: Sie führten zu einer "Zwei-Klassen-Grundsicherung" mit "teuren Mitnahmeeffekten". Auch in den Rentenplänen der Union - Mütterrente und Lebensleistungsrente - sieht Hüther eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse von minus 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Dies koste 100.000 Jobs. Bei SPD und Grünen seien es langfristig 400.000 Stellen, bei der Linkspartei 900.000. Zum Abbau von Gerechtigkeitslücken sei mehr Beschäftigung zielführender. Welche Berechnungen sein Institut allerdings anstellte, um diese Zahlen zu ermitteln, ist unklar.

SPD spricht von "interessengeleitetem Horrorszenario"

In der IW-Analyse unberücksichtigt blieben zudem Effekte aus den von der Opposition angekündigten Milliarden-Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Diese sollen - neben den angekündigten sozialpolitischen Verbesserungen - aus zum Teil deutlich spürbaren Steuererhöhungen finanziert werden.

Der IW-Chef betonte, mit seinen Feststellungen seien keine Wahlempfehlungen verbunden. Auf die Frage, welches Wahlprogramm er für das Ehrlichste halte, nannte er das von ihm am meisten kritisierte der Linkspartei. Neue Leistungsversprechungen seien grundsätzlich fehl am Platze: So ignorierten die Rentenkonzepte durchweg die weiter zunehmende Alterung der Gesellschaft. Selbst im FDP-Konzept für eine verbesserte Teilrente ab 60 sieht er falsche Anreize und "ein Einfallstor" zur Frühverrentung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik zurück: Die angekündigten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. "Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und für die Finanzausstattung der Kommunen." Mehr Geld für das Gemeinwohl plus weniger Schulden und gleichzeitig niedrigere Steuern - wie von der Koalition versprochen - passten nicht zusammen.

Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, sieht sich vom IW bestätigt: "60 Milliarden steuerliche Mehrbelastung kann selbst die robuste deutsche Wirtschaft nicht verkraften." Rot-Rot-Grün lege damit "die Axt an den Wohlstand in Deutschland".

SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die IW-Studie dagegen ein "interessengeleitetes Horrorszenario". Die Pläne der SPD sorgten für mehr Beschäftigung, schließlich flössen die

Steuermehreinnahmen in Bildungs- und Infrastrukturprojekte.


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