Der stille Demonstrant vom Taksim-Platz

Großangelegte Razzien in Ankara und Istanbul

Er steht einfach nur da. Stundenlang. Mitten auf dem Taksim-Platz in Istanbul, dem Zentrum der blutig niedergeschlagenen Proteste. Der junge Mann soll Erdem Gündüz heißen, 34 Jahre alt sein. Mehr als fünf Stunden starrt er regungslos auf ein Portrait von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei. Sein Foto verbreitet sich rasend schnell im Internet, zahlreiche Menschen schließen sich seinem friedlichen Protest an – trotzdem schreitet die Polizei ein, nimmt rund 20 Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan fest. "Ich habe nur da gestanden. Sie haben einen Mann festgenommen, der nur da gestanden hat. Das ist doch absurd", sagte ein Demonstrant im US-Fernsehen.

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Stiller Protest auf dem Taksim-Platz
Trotz friedlicher Proteste nimmt die Polizei in Istanbul Demonstranten fest. © REUTERS, MARKO DJURICA

Dennoch blieb es in der Nacht zu Dienstag vergleichsweise ruhig, zum ersten Mal seit Wochen. Die Polizisten auf und um den Taksim-Platz hatten Helme und Gasmasken abgelegt, keine Blockaden mehr gebildet. Der Platz selbst war für Fußgänger und den Verkehr offen. In anderen Teilen Istanbuls ging die Polizei aber wieder mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Auch in der Hauptstadt Ankara wurden Auseinandersetzungen gemeldet. Insgesamt nahm die Polizei mehr als 80 Personen fest.

Anti-Terror-Einheiten haben in mehreren türkischen Städten damit begonnen, Wohnungen zu durchsuchen. Alleine in Istanbul und Ankara sollen 20 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein. Regierung und Behörden hatten schon in den vergangenen Tagen erklärt, es sein bekannt, wer die Demonstrationen organisiert und unterstützt habe. Die deutliche Botschaft: Wer weiter protestiert, muss mit Strafverfolgung rechnen. In Polizeikreisen heißt es, nur Provokateure seien zu Vernehmungen abgeführt worden.

Die türkische Regierung erhöht damit den Druck auf die Demonstranten. Erst am Montag hatte sie mit dem Einsatz der Armee gedroht. "Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmarie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte", sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc.

EU-Beitrittsverhandlungen in Gefahr?

Im In- und Ausland wächst die Kritik gegen das harte Vorgehen Erdogans. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten erneut kritisiert. Wenn die Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehme, sollte sich jeder Demokrat darüber freuen und sich nicht davor fürchten, so Westerwelle.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Türkei aufgefordert, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitsleute jederzeit die international anerkannten Menschenrechte akzeptieren. Am Sonntag hatten Polizisten auf eine Gruppe von Notärzten eingeprügelt, die verletzte Demonstranten versorgen wollte. Für die Mediziner galt offenbar sogar ein Verbot, Verwundete zu behandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich im Interview mit RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel erschrocken über die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Wochenende: "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, forderte die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Solange die türkische Regierung sich nicht mit den Protesten auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die Europäische Union "zunächst abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln." Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt", so Kolat weiter.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht sich in seiner Ablehnung bestätigt: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht." Grünen-Chefin Claudia Roth, die am Wochenende selbst Opfer eines Tränengas-Angriffes in Istanbul war, sieht das anders: "Jetzt erst recht. Jetzt geht es um die Justizkapitel, um die Menschenrechte, um die demokratischen Freiheitsrechte. Deshalb dürfen jetzt keine Türen verschlossen werden."

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU. Die Verhandlungen kommen allerdings kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen.


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