Der unendliche Guttenberg

Kein Ende der 'Guttenberg-Diskussion' in Sicht

Mit der Aberkennung des Doktortitels ist der Fall Guttenberg für die Universität Bayreuth noch lange nicht abgeschlossen. Es werde geprüft, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Promotionskommission mit seiner fehlerhaften Doktorarbeit getäuscht habe, sagte Präsident Rüdiger Bormann. Dies sei Aufgabe der Kommission für die Selbstkontrolle der Wissenschaften, die sich weiter mit Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg beschäftigten werde. Für die Entscheidung, Guttenberg den Doktortitel zu entziehen, habe ein möglicher Täuschungsvorsatz dagegen keine Rolle gespielt.

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Anscheinend unantastbar: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
© dpa, Wolfgang Kumm

Auch im Bundestag ging die Debatte um die Guttenbergsche Doktorarbeit weiter. Eigentlich wollte man über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel landete aber nach Guttenbergs einführender Rede schnell wieder beim beherrschenden Thema der vergangenen Tage und setzte zu einem Rundumschlag mit der Moralkeule an. Er legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entlassung des Verteidigungsministers nahe. "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", sagte der Oppositionspolitiker.

Er sieht wegen der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit einen Schaden für das Wertesystem in Deutschland. Guttenberg setze sich über Recht und Gesetz. Es sei eine Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied "für dumm verkauft" zu werden. Es gehe darum, ob Merkel Schaden vom Land und den Institutionen abwende. Es entstand der Eindruck, als befände man sich noch immer in der aktuelle Stunde zur 'Guttenberg-Affäre'.

Diese sollte eigentlich die Stunde der Opposition werden: Mit unbequemen Fragen den Verteidigungsminister mit dem Rücken an die Wand drängen, ihn gezielt und clever unter Druck setzen, ihn nicht nur gefangen zu nehmen, sondern ihn, wenn nicht zu überzeugen, doch wenigstens zu überreden, neben dem Titel vielleicht auch das Amt abzugeben.

Die Abgeordneten der Opposition sollten den Verteidigungsminister gut genug kennen, dass ihm mit Provokationen oder gar Beleidigungen nicht beizukommen ist. Doch genau das wurde größtenteils versucht. Wenig subtile Anspielungen wie die von Jürgen Trittin, der Guttenberg konsequent mit "Doktor zu Guttenberg" ansprach, konterte Guttenberg entweder gar nicht oder mit stringent zur Schau gestellter Demut. Er sei auch nur ein "Mensch mit Fehlern und Schwächen".

Politisches Überleben vorerst gesichert

Dies wiederum provozierte die Opposition so sehr, dass die an die Fragestunde anschließende aktuelle Stunde kaum hilfreiche Beiträge zur Affäre leisten konnte. Die Opposition beleidigte wütend weiter, Redner der Regierungsparteien beleidigten munter zurück, Guttenberg gab sich erneut zutiefst demütig. Auch wenn man über Guttenbergs Überzeugungskraft streiten kann, es entstand der Eindruck, dass die Opposition ihre Chance verpasst hat, und mit ihren Attacken dem angeschlagenen Minister eher in die Karten gespielt hat. Der Bogen wurde von allen Beteiligten deutlich überspannt. Zu reumütig und ergeben schien Guttenberg, zu übertrieben empört und moralinsauer präsentierten sich seine Gegner, um ihm wirklich schaden zu können.

Dass die Universität Bayreuth ihm später den Doktortitel aberkannte, konnte Guttenberg da schon nicht mehr kratzen. Er hatte sich entschuldigt, demütig um Nachsicht mit einem damals überforderten Doktoranden gebeten und durch die 'Rückgabe des Titels' die Universität quasi zur Aberkennung aufgefordert. Auch wenn die Opposition jetzt die Uni Bayreuth kritisiert, dass sie die Plagiatsvorwürfe nicht weiter untersuchen will, und weiter auf den Rücktritt des Ministers pocht, so scheint Guttenberg sein politisches Überleben erstmal gesichert zu haben.

Der Bremer Juraprofessor und Entdecker der Mängel der Doktorarbeit, Andreas Fischer-Lescano, wirft dem Verteidigungsminister vorsätzliche Täuschung vor. Er beklagte im 'Tagesspiegel' , der Promotionsausschuss der Universität Bayreuth habe sich bei der Aberkennung des Doktortitels "um die Wertung der Täuschung herumgedrückt". Der CSU-Politiker habe systematisch verschleiert, abgeschrieben und getäuscht.

Die SPD scheint derweil all ihre Energie in eine Abberufung oder einen Rücktritt Guttenbergs zu legen. Sie will im Ältestenrat des Bundestages eine Prüfung der Plagiatsvorwürfe gegen den Verteidigungsminister durchsetzen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, beantragte, die Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch den CSU-Politiker gründlich zu untersuchen. Alle von Guttenberg dort und beim Sprachendienst in Auftrag gegebenen Arbeiten seien daraufhin zu überprüfen, "ob und inwieweit sie in die Dissertation des Abgeordneten zu Guttenberg eingeflossen sind". Geprüft werden solle auch, ob Guttenberg dabei gegen das Urheberrecht des Bundestages verstoßen und die Werke unerlaubt verwendet habe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr auf, ihren Minister zu entlassen. Guttenberg sei nur noch "ein Minister auf Abruf" und somit ungeeignet, die Bundeswehr durch eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte zu führen.

In Sachen Bundeswehrreform hat sich dann doch noch etwas getan: Nach langem Streit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Spardiktat für Guttenberg gelockert: Nach dem nun vorgelegten Etatrahmen hat Guttenberg bis Ende 2015 Zeit, die vorgesehenen gut 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einzusparen.


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