Der Westen macht Druck: Neue Sanktionen gegen Russland?

19.04.2014 | 15:14
Der Westen macht Druck - Neue Sanktionen gegen Russland? Die Fronten zwischen den USA und Russland sind verhärtet (Archivfoto).

Rice: Russland drohen "zusätzliche Kosten"

Die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ukraine gestaltet sich schwierig. Die Separatisten stellen weiter Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Westen erhöht den Druck auf Moskau: Drohen Russland jetzt neue Sanktionen?

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In der Ukraine-Krise ist trotz der überraschenden Einigung in Genf kein Frieden in Sicht: Die US-Regierung hat Russland jetzt zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister Kerry mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau "voll und unverzüglich" an die Vereinbarung halte. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine "entscheidende Periode" für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle "illegal bewaffneten" Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine weiter.

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen "sehr genau" beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten "zusätzliche Kosten", so Rice.

Die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.

Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage im Land, sagte der Sprecher von Kremlchef Putin, Dmitri Peskow. "Zu behaupten, dass die Truppen irgendeine Beziehung hätten zu den Ereignissen im Osten der Ukraine oder Einfluss ausübten, ist absolut nicht richtig." Als souveräner Staat habe Russland das Recht, auf seinem Gebiet nach eigenem Dafürhalten Truppen zu bewegen, so Peskow.

Lage weiterhin angespannt

Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich kürzlich in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukraine-Krise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Diese stößt bei den pro-russischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fassten bereits zuvor neue Sanktionen gegen Russland ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Lage weiter als "sehr labil".

Bildquelle: Reuters