Deutsche Polizisten schulten weißrussische Sicherheitskräfte

24.08.2012 | 11:46
Lukaschenko, Weißrussland, Polizei-Ausbildung Die deutsche Polizei unterstützte die Sicherheitskräfte des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko

Höchst zweifelhafte Zusammenarbeit mit dem letzten Diktator Europas

Weißrussland ist das Land in Europa, das wohl am weitesten entfernt von einer Demokratie ist. Jede Opposition wird gnadenlos unterdrückt, Regimegegner werden unter höchst zweifelhaften Umständen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt oder sogar durch Genickschuss hingerichtet. So wie die beiden angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk, die im März ungeachtet heftiger internationaler Kritik erschossen wurden.

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Und dieses Regime des Terrors und der Unterdrückung sollen deutsche Polizisten unterstützt haben. Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 habe das Bundeskriminalamt (BKA) polizeiliche Schulungen mit weißrussischen Sicherheitskräften durchgeführt. Insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung wurden in Deutschland angeboten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Reaktion auf einen Bericht des Berliner 'Tagesspiegel‘. 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden hätten daran teilgenommen.

Ziel sei die "Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen, erläuterte der Sprecher. Dabei seien insbesondere polizeiliche Großlagen, etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen, geübt worden. Auch seien Sprachkurse angeboten worden. Zudem hätten in Weißrussland in Minsk und Brest Seminare stattgefunden, etwa zur internationalen Zusammenarbeit in Europa. Diese richteten sich an 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker.

Sicherheitskräfte durften beim Castor-Transport zuschauen

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kritisierte die Schulungen scharf: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt. Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den 'Kieler Nachrichten'. Er bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "blauäugig und naiv".

"Es gab vertretbare Gründe, warum die Zusammenarbeit eine Zeit lang gelaufen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorwürfen.

Weißrussland wird von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert, er gilt als Europas letzter Diktator. Das Innenministerium begründete die Schulungen damit, dass es in Weißrussland damals das Signal für demokratische und rechtsstaatliche Reformen gegeben habe und die Bundesregierung den Dialog mit dem Land habe normalisieren wollen. Noch vor den gefälschten Wahlen im Dezember 2010 sei das Projekt abgebrochen worden.

Wie der 'Tagesspiegel' weiter berichtete, durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010 sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten. Die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei sei sogar noch nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung unvermindert weitergegangen. Erst Ende 2011 sei die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet worden.

Bildquelle: dpa bildfunk