Deutsche Soldaten illegal bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt?

Privater Kampfeinsatz?

Dutzende deutsche Soldaten und Polizisten haben nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren illegal für private Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten gearbeitet. Das berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' unter Berufung auf Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen sowie Soldaten.

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Deutsche Soldaten illegal bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt?
Dutzende deutsche Soldaten und Polizisten haben nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren illegal für private Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten gearbeitet haben. © dpa, Maurizio Gambarini

Es handele sich um Tätigkeiten für deutsche und ausländische Firmen etwa in Afghanistan oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika. Sie verstießen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz.

Dem Verteidigungsministerium liegen nach Angaben eines Sprechers keine Erkenntnisse dazu vor. Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, in Ausnahmefällen dürften Soldaten Nebentätigkeiten annehmen, müssten diese aber vom Dienstherrn genehmigen lassen.

Das Ministerium teilte der Zeitung mit, sollten aktive Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in der Zeitung dienstrechtliche Konsequenzen, sollten Soldaten und Polizisten tatsächlich illegal im Ausland arbeiten. Auch der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, sagte: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."

'Linke'-Sprecher Paul Schäfer übte Kritik an der Bundesregierung: "Die Dienstaufsicht leistet nicht, was sie leisten soll. Das ist Führungsversagen erster Güte."