Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Städte kontrollieren Umweltzonen nur mangelhaft

Nur sechs Städte nehmen ihre Umweltzone ernst

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat überprüft, wie Kommunen ihre Umweltzonen kontrollieren - mit ernüchterndem Ergebnis: Zwei Drittel der Städte verweigere angemessene Kontrollen schlichtweg und erhält dafür die symbolische 'Rote Karte'. Nur mit sechs der 55 befragten Kommunen ist der Verein zufrieden.

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kontrolle der Umweltzonen
Schilder aufhängen reicht nicht - die Städte müssen ihre Umweltzonen auch regelmäßig kontrollieren. © dpa, A3250 Oliver Berg

Vor rund fünf Jahren wurden die ersten Umweltzonen in deutschen Städten eingeführt - meist aber nur auf dem Papier, beschwert sich DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in der 'Westdeutschen Zeitung': "Rund zwei Drittel der Kommunen haben die Zone gegen Feinstaub zwar formell eingeführt, in der Praxis ist sie aber nicht mehr als ein Alibi, weil der Verkehr kaum oder gar nicht kontrolliert wird."

Die Folge: In vielen Ballungsgebieten überschritten gesundheitsschädliche Luftschadstoffe weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU. Den Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit und Kontrollintensität von Umweltzonen hätten viele Verantwortliche in Städten und Kommunen demnach noch nicht verstanden, prangert die DUH-Untersuchung an.

"Kontrollverhalten grenzt an Totalverweigerung"

Besonders schlecht schnitten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ab: Das Kontrollverhalten grenze bei manchen Städten wie Bonn und Köln an "Totalverweigerung", so Resch. Auch in Tübingen werde trotz Grünem Oberbürgermeister Boris Palmer so gut wie gar nicht kontrolliert. Dabei sei durch wissenschaftliche Untersuchungen mittlerweile belegt, dass Umweltzonen zu den effektivsten Instrumenten der Luftreinhaltepolitik zählten - sofern sie angemessen umgesetzt und kontrolliert würden.

Wie zum Beispiel in Berlin: Seit der Einführung 2008 konnte die verkehrsbedingte Rußbelastung um fast 60 Prozent gesenkt werden, lobt die DUH und belohnt die Hautstadt mit der 'Grünen Karte'. Über diese dürfen sich neben Berlin auch Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main, Krefeld und Herne freuen. Nur in diesen sechs Städten werden parkende und fahrende Fahrzeuge regelmäßig auf ihre Zufahrtsberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und Verstöße entsprechend geahndet.

Um auch die "Totalverweigerer" zu regelmäßigen Kontrollen zu bewegen, will die DUH in Zukunft gegen einzelne Städte klagen. Das sei nicht nur im Interesse der Bürger, sondern auch in dem der Kommunen. Denn ohne zusätzliche Maßnahmen wie die Verschärfung der Umweltzonen, drohen laut der Erhebung 33 Städten und Gemeinden drastische Strafzahlungen an die EU. Diese prüfe im aktuellen 'Jahr der Luft' nämlich besonders genau, ob die EU-Luftreinhalterichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werde.