Deutscher Familienverband fordert Anpassung: Eltern sollen weniger Sozialbeiträge zahlen

"Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit"

Haben Eltern bald mehr Geld auf dem Konto? Der Deutsche Familienverband (DFV) jedenfalls fordert, dass Eltern künftig deutlich weniger Sozialabgaben berappen müssen. Immerhin "zahlten" Familien doppelt ein, so die Erklärung: obwohl sie durch die Erziehung minderjähriger Kinder bereits einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Solidarsystems leisten, werden sie - ebenso wie Kinderlose - zusätzlich noch voll vom Sozialsystem zur Kasse gebeten. Eine Benachteiligung, finden DFV und Familienbund der Katholiken (FDK), die diese Praxis sogar als verfassungswidrig bezeichnen. Sie fordern, den generativen Beitrag endlich angemessen zu würdigen und zu honorieren.

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Der DFV fordert, Familien in Sachen Sozialabgaben stärker zu entlasten.
Familien könnten durch einen Kinderfreibetrag bei den Sozialbeiträgen bares Geld sparen. © picture alliance / dpa, Andreas Gebert

Gemeinsam haben die Verbände deshalb die Kampagne 'Wir jammern nicht - wir klagen!' ins Leben gerufen. Sie wollen erreichen, dass Familien finanziell stärker entlastet werden, denn: "Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit", meint DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Die Initiative fordert Eltern auf, sich aktiv zu wehren und bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Dafür werden juristisch geprüfte Muster-Einsprüche und Muster-Klagen angeboten. Erklärtes Ziel: Weniger Sozialbeiträge für Eltern. Der DFV empfiehlt einen Kinderfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro. Für manche Haushalte könnte dies bedeuten, dass nur noch ein Elternteil Sozialbeiträüge zahlen muss.

Benachteiligung von Eltern verstößt gegen Gleichheitsprinzip

Für manche Haushalte könnte dies bedeuten, dass nur noch ein Elternteil Sozialbeiträüge zahlen muss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber bereits 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und bestehende Benachteiligungen zu eliminieren. Die Begründung: Wenn Eltern genauso viel zahlen wie Kinderlose verstoße das gegen das verfassungsmäßige Gleichheitsprinzip. Der Gesetzgeber wurde damals verpflichtet, nachzubessern. Doch bisher ist nicht viel passiert. "Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!", so Zeh.

Derzeit verhandelt das Bundessozialgericht drei Musterklagen – Musterklagen, die Signalwirkung haben könnten. Im Herbst soll eine Entscheidung fallen. Sozialrichter Jürgen Borchert ist zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird: "Ich bin überzeugt, dass die Eltern in voller Breite gewinnen und der Gesetzgeber verpflichtet wird, die Kindererziehung in der Pflege-, Kranken-, und Rentenversicherung (…) gleichwertig mit den Geldbeiträgen anzuerkennen."


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