Deutscher verkaufte Schweizer Steuer-CD - Computerexperte angeklagt

2.700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspionage erhoben. Der geständige 54-Jährige soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär aus deren Computersystem 2.700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen verkauft haben. Er war vor einem Jahr festgenommen worden.

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Schweiz Steuer-CD Anklage Deutscher
Der Verkauf einer Steuer-CD an Nordrhein-Westfalen beschäftigt jetzt die Justiz in der Schweiz. © dpa, Henning Kaiser

Laut Anklage hat der IT-Spezialist bei der Bank illegal Namen, Wohnorte, Kontonummern sowie die Beträge auf den Konten kopiert. Er habe die Datensätze von Kunden herausgezogen, die mehr als 100.000 Euro, Schweizer Franken, Britische Pfund oder US-Dollar besessen hätten. Diese Daten habe er im Februar 2012 der deutschen Steuerfahndung bei einem Treffen in Berlin übergeben.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft erhielt der Beschuldigte für die Daten-CD 1,1 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse. Er habe aber nur 200.000 Euro in bar ausgezahlt bekommen, weil er hohe Steuerschulden bei deutschen Finanzämtern hatte, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Bei der Verhaftung des Mannes stellten die Ermittler 140.000 Euro sicher.

Ex-Steuerfahnder soll Deal organisiert haben

Ungewöhnlich sei der Fall, weil der Mittelsmann, der den Beschuldigten zum Datendiebstahl angeregt und das Geschäft organisiert haben soll, laut Schweizer Anklage ein pensionierter deutscher Steuerfahnder ist. Er gelte als "Mittäter" und werde in der Schweiz noch mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird ebenso wie dem Computerexperten unter anderem "wirtschaftlicher Nachrichtendienst", also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen.

Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet. Der IT-Experte war am 24. Juli 2012 nach einer Anzeige der Bank Julius Bär verhaftet worden. Er kam wieder auf freien Fuß, ist aber seit dem 1. März "auf eigenes Begehren im vorzeitigen Strafvollzug", wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Das Duo habe auch versucht, Kundendaten der Schweizer Bank für 400.000 Euro auch an niederländische Steuerbehörden zu verkaufen. Dieser Versuch von Datendieb und Mittelsmann sei aber nach den Erkenntnissen der eidgenössischen Ermittler gescheitert, weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich hinter seine Steuerfahnder gestellt. "Ich habe (...) keinerlei Anzeichen dafür, dass unsere Steuerfahnder zu ungesetzlichen Handlungen angestiftet haben", betonte er. "Sie leisten hervorragende Arbeit." Ein schon ausgehandeltes Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz war auch am Widerstand aus NRW gescheitert. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer hatten es als ungerecht abgelehnt.

Welche Strafe die Staatsanwaltschaft für den IT-Experten verlangt, will sie erst bei der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bekanntgeben. Ein Termin steht noch nicht fest. Der 'Neuen Zürcher Zeitung' zufolge wären bis zu fünf Jahre Haft möglich.