Deutschland lieferte bis 2011 waffenfähige Chemikalien an Syrien

Bis kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges

Die Diskussion um die Vernichtung der Chemie-Waffen vom syrischen Machthaber Assad hält an. Deutschland unterstützt die Pläne, die Waffen schnellstmöglich aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Land zu schaffen. Doch woher kommen die Chemikalien für die C-Waffen eigentlich? Ausgerechnet Deutschland könnte ein wichtiger Zulieferer waffenfähige Chemikalien gewesen sein – und zwar bis kurz vor Ausbruch des Krieges im Jahr 2011, wie jetzt bekannt wurde.

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Deutsche Chemie noch 2011 an Syrien
Deutschland lieferte bis 2011 waffenfähige Chemikalien an Syrien. © picture-alliance/ dpa, Holger Hollemann

So hat die Bundesrepublik noch Ende April 2011 Chemikalien an Syrien geliefert, die auch zur Waffenherstellung genutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Deutsche Unternehmen exportierten demnach zwischen 1998 und 2011 insgesamt rund 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher bekannt. Die Lieferungen wurden erst zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 eingestellt. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien gebe. Die Substanzen seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta exportiert worden.

Bei der Prüfung habe man sich nicht nur auf Zusicherungen der Empfänger verlassen, sondern auch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse genutzt. Der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können, muss in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Im Mai 2011 wurde die Ausfuhr von chemischen Dual-Use-Gütern im Zuge der Sanktionen gegen Syrien verboten.

Friedrich appelliert an EU-Staaten

Unterdessen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut an andere EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die humanitäre Lage der Menschen werde immer schlimmer, sagte Friedrich. Die Nachbarstaaten Syriens hätten die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit längst überschritten. Andere Länder außerhalb der Krisenregion, insbesondere in Europa, müssten deshalb helfen. Er sei froh, dass Staaten wie Norwegen und Österreich angekündigt hätten, aktiv Flüchtlinge aufzunehmen. Weitere sollten dem folgen.

Der Bund hatte im März angekündigt, in einem Sonderprogramm 5.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Bislang sind erst wenige hundert von ihnen angekommen. Bis alle da sind, werden noch Monate vergehen. Menschenrechtsorganisationen beklagen, das deutsche Engagement reiche angesichts der massenhaften Flüchtlingsströme aus Syrien nicht annähernd aus.