Deutschland steht nach der Bundestagswahl vor einem wochenlangen Machtpoker

Gabriel: "Kein Automatismus in Richtung große Koalition"

Deutschland steht nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Regierungsbildung, die Wochen dauern könnte. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte die CDU-Vorsitzende und lehnte damit eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. Die CSU peilt eine große Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union, betonte aber, es gebe "keinen Automatismus in Richtung große Koalition". Noch sperriger gaben sich die Grünen. Auch in Hessen deuteten sich nach der Landtagswahl vom Sonntag schwierige Koalitionsverhandlungen an.

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Bundestagswahl 2013 Tag danach
Christian Lindner ist der Hoffnungsträger der FDP. © dpa, Britta Pedersen

FDP-Chef Philipp Rösler trat als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei einen Tag nach der Wahl zurück. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht als Nachfolger schon in den Startlöchern. Neben Rösler zog sich die gesamte FDP-Spitze zurück. Auch die Grünen-Führung stellte ihre Ämter nach deutlichen Verlusten zur Verfügung.

Merkel sagte, sie habe bereits "einen ersten Kontakt" mit Gabriel gehabt. Dieser habe darauf verwiesen, dass die SPD ihren Konvent am Freitag zur Lage nach der Wahl abwarten wolle. Auch Gespräche mit den Grünen seien nicht ausgeschlossen, ließ Merkel erkennen. In der CSU-Spitze gebe es "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, machte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer deutlich. Die CSU peile eine große Koalition an. Auch führende Grünen-Politiker äußerten sich über ein Bündnis mit der Union skeptisch.

Realistischste Option dürfte daher - auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen - die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.

Auch 59,3 Prozent der User von RTLaktuell.de haben sich in einem Voting für eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Immerhin 40,7 Prozent favorisieren Schwarz-Grün.

CDU und CSU hatten die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch mit acht Stimmen vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD-Spitze aber klar abgelehnt. Auf dem linken Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine große Koalition. Die SPD hatte mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.

SPD-Chef Gabriel betonte: "Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel." Es gebe keine Vorfestlegungen für eine Regierungsbildung. Fragen nach "roten Linien" in möglichen Koalitionsverhandlungen ließen Gabriel wie Merkel offen. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen.

Lindner will FDP-Vorsitzender werden

Der 34 Jahre alte FDP-Bundesvize und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner kündigte eine Rundumerneuerung seiner schwer angeschlagenen Partei an. Ziel sei es, die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag zu führen. Die Partei ist nach ihrer 4,8-Prozent-Schlappe zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten. Die neue FDP-Spitze soll noch in diesem Jahr gewählt werden.

Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir teilten mit, die Führungsspitze werde beim Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre politische Zukunft offen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, nicht mehr für das Amt antreten zu wollen.

Die Wirtschaft favorisiert eine große Koalition. Damit werde Deutschland als Euro-Retter weiterhin eine Hauptrolle spielen. Einzige Sorge von Ökonomen und Analysten: Dass CDU/CSU und SPD sehr lange brauchen, um sich nach vier Jahren Pause zu einer erneuten Zusammenarbeit zusammenzuraufen.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem knappen Scheitern auf Bundesebene nun um den Einzug ins Europaparlament und in ostdeutsche Landtage kämpfen. "Ich sehe große Chancen im kommenden Jahr", sagte Parteichef Bernd Lucke.

In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl sogar eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. "Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keinen schnellen Lösungen geben", sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Radio.


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