Die Agrar-Reform soll Europas Landwirtschaft grüner machen

26.06.2013 | 12:57
Landwirtschaft: EU Agrar-Reform Die Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, junge Bauern und Kleinbetriebe bekommen mehr Geld.

50 Milliarden Euro für die Landwirtschaft

Die Reform der EU-Agrarpolitik verzögert sich doch: Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat nicht wie geplant über das Gesetzespaket abgestimmt. Das erklärte der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro: "Die Schlussabstimmung wird erst dann möglich sein, wenn wir die Gesetzestexte kennen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarfinanzierung angemahnt. Beim Deutschen Bauerntag in Berlin lobte sie die Verständigung der EU-Staaten, die der Ausschusssitzung vorausgegangen war.

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Doch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments ist die Agrarreform noch nicht in trockenen Tüchern. Sie sieht vor, dass von 2014 bis 2020 neue Regeln für die europäische Landwirtschaft gelten: 50 Millionen Euro wollen die EU-Länder jährlich in die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe investieren. Außerdem ist ein gemeinsames Ziel ganz klar: mehr Umweltschutz!

Denn laut Wissenschaftlern ist die Landwirtschaft hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und Pflanzenarten in Europa aussterben. Die Bauern bewirtschaften 47 Prozent des Bodens in der EU. Und sie verursachen laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland.

Die Agrar-Reform sollte deswegen neue Eckpunkte festlegen, nach denen bestimmt wird, wie viel Geld jeder einzelne landwirtschaftliche Betrieb in Zukunft von der EU bekommt. Bisher dauert der Verhandlungsmarathon schon mehrere Tage. Zum Streitpunkt wurde dabei laut EU-Diplomaten die Frage, wie weit die EU in die Agrarmärkte eingreifen sollte.

Die Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, junge Bauern und Kleinbetriebe bekommen mehr Geld. Bisher richteten sich die Direktzahlungen nämlich hauptsächlich nach der Flächengröße der Betriebe: Wer die meisten Hektar Land hatte, bekam auch am meisten Geld. Außerdem mussten sich die Landwirte bisher nur an bestimmte Gesetze - etwa zum Düngereinsatz - halten. Umweltfreundlichkeit war bei den Subventionsberechnungen zweitrangig.

Die Reform sieht vor: Landwirte sollen rund 30 Prozent der Direktzahlungen nur dann erhalten, wenn sie im Gegenzug Ökoauflagen erfüllen. Das ist für die Betroffenen zwar unrentabler, entspricht aber dem Umweltinteresse. Sie müssten zum Beispiel mehrere Fruchtarten anbauen oder einen Teil ihres Landes auch anderweitig naturnah nutzen, zum Beispiel durch Brachen, Hecken oder Streifen mit Wildblumen. Die Größe der Ökoflächen ist noch umstritten, wobei eine Größenordnung von fünf Prozent momentan als wahrscheinlich gilt. Ob dieser Wert auf sieben Prozent ansteigt, soll ab 2017 entschieden werden.

Deutscher Bauernverband kritisiert Agar-Reform, BUND ist dafür

Das Europaparlament entscheidet zum ersten Mal über eine Agrarreform mit. So will es der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Seit 2011 hat die EU über die Reformvorschläge der EU-Kommission verhandelt - länger als geplant. Denn die Reform ist ein Riesenprojekt: Die EU hat sich an einer Generalüberholung eines kompletten Politikbereichs versucht, einem ganzen Bündel mit Gesetzen. Die Betroffenen, die Bauern, haben zudem politisches Gewicht, sind gut organisiert und kämpfen für ihre Interessen.

Auch der Deutsche Bauernverband meldete sich zu Wort. Er kritisierte die neue Agrarreform: "Der aktuelle Verhandlungsstand zur GAP-Reform ist nicht zufriedenstellend. Der einheitliche Rahmen einer europäischen Agrarpolitik ist durch eine Vielzahl nationaler Optionen gefährdet, damit drohen massive Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt", so Bauernpräsident Rukwied.

Ganz anders sehen das Umweltorganisationen wie der BUND. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, lobte die Reform als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Dieser Beschluss ist Grundlage dafür, die Landwirtschaft künftig ökologischer gestalten zu können." Dem WWF ist das Reformergebnis sogar zu unzureichend und die Umweltauflagen zu schwach.

Die EU-Agrarminister hatten sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits darauf verständigt, dass künftig mindestens 30 Prozent der Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes an Umweltschutzmaßnahmen gekoppelt werden. "Wir sind uns einig, dass die Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger wird", sagte die CSU-Ministerin.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. "Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken" habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

Bildquelle: dpa bildfunk