Die Angst geht um in Osteuropa - greift Putin noch woanders zu?

Sorge vor territorialem Hunger des russischen Bären

Moldau, das Baltikum, Polen: In Osteuropa wächst die Angst vor Putins Russland. RTLaktuell.de analysiert mithilfe der Expertin Anke Hilbrenner der Uni Bonn die Lage in einigen Staaten in Osteuropa. Wird Putin auch nach EU-Staaten greifen?

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Mitglieder der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim. In vielen Ländern Osteuropas gibt es russische Minderheiten, die jetzt nach Putins schützender Hand rufen könnten. © dpa, Yuri Kochetkov

Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unternimmt Russland einen neuen Versuch, sich wieder zu einer echten Weltmacht aufzuschwingen. Behilflich dabei sind dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die großen Gruppen von Exilrussen in Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Dank der großen Gruppe russischstämmiger Bevölkerung ist Russland gerade dabei, sich ganz ohne Blutvergießen die Halbinsel Krim einzuverleiben. Ein Gebiet mit großem wirtschaftlichem Potenzial und auch strategisch von großer Bedeutung.

Die Ukraine ist dabei zum Zuschauen verdammt. Denn einen Krieg mit Russland will der Westen unbedingt vermeiden. Lieber überlässt man Putin die Krim und versucht es mit zaghaften Sanktionen. Dass Putins Apparat über die verhängten Einreiseverbote nur lachen kann, ist klar. Viele Staaten in Ost und Mittelosteuropa haben nun Angst vor neuem territorialem Hunger des russischen Bären.

Der nächste "Landraub", wie es US-Vizepräsident Joe Biden nannte, könnte in der Republik Moldau vonstatten gehen. Denn dort untersteht die abtrünnige Teilrepublik Transnistrien jetzt schon russischer Kontrolle. Dort ein Referendum abzuhalten, wäre ein Leichtes und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einen Beitritt Transnistriens zur Russischen Föderation bedeuten. In Moldau und im angrenzenden Rumänien blickt man daher mit großer Sorge auf die Krim.

"Es gibt zahlreiche russische Minderheiten, die nicht in der Russischen Föderation leben", sagt Anke Hilbrenner von der Universität Bonn im Gespräch mit RTLaktuell.de. "Und viele dort sind auch tatsächlich unzufrieden. Man muss da an erster Stelle die Staaten im Baltikum nennen, vor allem Estland und Lettland. Teile der russischen Minderheiten leben dort nicht im Einklang mit den Minderheitsrechten, die die EU eigentlich gewähren sollte. Das schürt jetzt natürlich Ängste, dass diese Minderheiten nun auch nach dem 'Schutz' der russischen Hand rufen könnten", so die Expertin Hilbrenner, die am Institut für Osteuropäische Geschichte arbeitet.

Völkerrechtlich gesehen ist es natürlich Unsinn, die Bürger müssen nicht von Putin 'beschützt' werden. Doch die Russen gefallen sich in der Rolle des Beschützers der russischen Bürger. Auf der Krim mussten sie nicht einmal viel tun, um die Halbinsel aus der Ukraine herauszulotsen. "Deshalb besteht die größte Gefahr nun auch für die Ostukraine", sagt Hilbrenner. Denn auch dort habe sich die Situation verselbständigt. "Einige Menschen dort haben Angst vor der ihrer Ansicht nach faschistischen Regierung in Kiew. Aus falsch verstandenem Patriotismus kommen viele Russen über die grüne Grenze und beteiligen sich an den Protesten. Hier besteht die größte Gefahr in Osteuropa, dass ein weiteres Gebiet unter russische Kontrolle geraten könnte", erläutert Hilbrenner.

Polen hat Angst vor neuer territorialer Aufteilung in Europa

Und: Viele führende Politiker in Osteuropa fürchten, dass Russland seinen Arm noch viel weiter ausstrecken wird. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk davor, dass die Krim nicht Russlands letzter Schritt sein werde.

"Gottseidank sind wir schon in der Nato", sagte Grybauskaite unlängst. Das macht einen territorialen Zugriff auf Teile des Baltikums sehr unwahrscheinlich, zumal die Europäische Union niemals einen Landverlust an Russland zulassen würde. Dennoch, das betonte auch Osteuropa-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR), schaffe Putin auf der Krim einen Präzedenzfall, den vor allem Länder mit hohem Anteil an russischstämmigen Bürgern mit großer Sorge verfolgten. Er nannte diese Länder einen "Bogen der Angst".

Zu diesen Ländern gehört auch Polen. "Die ukrainische Westgrenze, wie sie heute besteht, resultiert aus dem Hitler-Stalin-Pakt", erläutert Hilbrenner. "Die Polen haben bis heute große Angst, dass sich Russland und der Westen einmal mehr auf Kosten der Polen einigen könnte. Denn Polen sieht sich klar als Teil des Westens, Polen will kein Pufferstaat sein."

Das erklärt auch die Tusk-Aussage "es darf kein neuen Jalta geben", womit der Ministerpräsident eine neue territoriale Aufteilung Europas meint, wie sie 1945 bei der Krim-Konferenz in Jalta getätigt wurde.

Die Frage wird sein, wie weit Russland sich zu gehen traut. Hilbrenner hofft, dass die Proteste in der Ostukraine nur ein "Muskelspiel der Russen sind", dass sie dort nicht ernst machen wie auf der Krim. Für die Ukraine wöge ein Verlust der Ostukraine ungleich schwerer als der Verlust der Krim, das wäre ein Horror-Szenario für Kiew. Das weiß natürlich auch Moskau.

Doch Moskau merkt auch, dass der Westen sich scheinbar mit dem Verlust der Krim abgefunden hat. Das könnte natürlich die Lust auf mehr wecken im Kreml. "Die weitere Entwicklung ist nur schwer einzuschätzen. Fakt ist, dass die Nato-Osterweiterung für die Russen bis heute eine große Provokation darstellt", so Hilbrenner.

Eine Provokation, die in den kommenden Tagen vielleicht schon in der Ostukraine ihre Antwort findet.