Die Krim als Vorbild? Russische Aktivisten rufen Republik Donezk aus

Russische Flagge gehisst

Nach der Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine durch pro-russische Kräfte ist die Situation in den Städten Charkow, Lugansk und Donezk weiter instabil. Gegen die neue pro-westliche Führung in Kiew gibt es in südlichen und östlichen Teile der Ukraine Proteste.

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Ukraine, Donezk, Krim
Pro-russische Aktivisten auf dem Balkon eines Verwaltungsgebäudes in Donezk. © dpa, Roman Pilipey

Auf dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Charkow weht Medien zufolge die russische Fahne. Die zum Teil Maskierten kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Zudem forderten die Demonstranten Kremlchef Wladimir Putin auf, 'Friedenssoldaten' zu entsenden.

In Lugansk leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, nachdem Aktivisten das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt hatten. Dabei waren am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Miliz in Lugansk wurde in Kampfbereitschaft versetzt, wie Behörden mitteilten. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien gesperrt. Maskierte im Geheimdienstgebäude sollen die Waffenkammer geplündert haben.

Russland wies jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch moskautreue Aktivisten in der Ostukraine zurück. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das Außenministerium mit. "Das ukrainische Volk verlangt von Kiew klare Antworten auf alle Fragen." Moskau erneuerte Forderungen nach einer Föderalisierung des Nachbarlandes. Die pro-westliche Führung in Kiew müsse unverzüglich ihre "unverantwortliche Einstellung zum Schicksal des Landes" ändern, hieß es.

Es gebe von außen gesteuerte Provokationen, um die Lage gezielt zu destabilisieren, hatte zuvor der Leiter der Gebietsverwaltung in Charkow, Igor Baluta gesagt. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, er sehe weiterhin die Gefahr einer russischen Militärintervention. Jazenjuk warf Russland vor, durch das Schüren der Unruhen im Osten des Landes eine Invasion vorzubereiten. Russische Soldaten stünden in einer 30-Kilometer-Zone an der Grenze, sagte Jazenjuk.

Auch der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow warf Russland vor, die Regierung in Kiew stürzen und die Ukraine zerschlagen zu wollen. Die Aktionen im Osten seien die zweite Phase einer Sonderaktion Russlands gegen die Ukraine.

Intervention wäre "ernsthafte Eskalation"

Nach US-Informationen wurden die pro-russischen Kräfte zum Teil bezahlt. Es gebe "starke Hinweise" darauf, dass zumindest einige von ihnen dort gar nicht wohnten und bezahlt worden seien, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die "Provokationen" seien ein Ergebnis des wachsenden Drucks aus Russland. Carney wiederholte Obamas Worte, der bei neuen Interventionen Russlands in der Ukraine mit "weiteren Konsequenzen" gedroht hatte. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ost-Ukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation".

Die Bundesregierung rief Putin zur Einhaltung des zugesagten Teilabzugs seiner Truppen auf. Dies habe er in einem Telefonat der Kanzlerin versprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das russische Verhalten sei enttäuschend. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Putin vor, "mit der Annexion der Krim viel Vertrauen zerstört" zu haben. Befürchtungen, es könne zu einer militärischen Auseinandersetzung des Westens mit Russland kommen, wies sie in der 'Bild'-Zeitung aber als "abwegig" zurück.

Der tschechische Präsident Milos Zeman sieht bei einem russischen Einmarsch in der Ostukraine eine "rote Linie" überschritten. "In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfst möglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet", sagte Zeman im tschechischen Rundfunk. Mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen indes langfristig abfinden müssen, räumte Zeman ein.

Für die Ukraine bedeutet das nach offiziellen Angaben einen Verlust an Bodenschätzen und damit verbundenen Vermögenswerten in Höhe von umgerechnet 7,9 Milliarden Euro. Die Ukraine werde vor Gericht ziehen, um das Geld zurückzuerhalten, so das Umwelt- und Rohstoffministerium.

Die Nato hat derweil die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Nato-Zentrale in Brüssel eingeschränkt. Künftig dürfen sich nur noch der russische Nato-Botschafter, dessen Stellvertreter und zwei Mitarbeiter frei im Gebäude der Nato-Zentrale bewegen, teilte das Bündnis mit. Dies sei eine Folge des Beschlusses, die praktische Zusammenarbeit mit Russland aus Protest gegen Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen.