"Die Lösung der Probleme ist sehr fraglich"

Interview mit Politik-Professor Jäger über die gespannte Ruhe in Nahost

Zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen herrscht derzeit eine gespannte Waffenruhe. Prof. Dr. Thomas Jäger vom Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln beantwortete RTLaktuell.de einige wichtige Fragen rund um den Nahost-Konflikt.

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Hamas, Gaza, Israel, Interview
Trotz der Waffenruhe besteht große Unsicherheit über eine friedliche Zukunft zwischen Israel und der Hamas. © REUTERS, GASTON BRITO

Frage: Die Waffen ruhen derzeit in Gaza und in Israel. Glauben Sie, dass dieser Zustand von Dauer ist oder befürchten Sie ein Wiederaufflammen der Kämpfe?

Prof. Dr. Thomas Jäger: Mit dem Waffenstillstandsabkommen wurde die Gewalt zwischen Israel und Gaza weitgehend, wenn auch nicht vollständig, beendet. Die Ursachen für die militärischen Aktionen lagen vor allem in innenpolitischen Herausforderungen und regionalen Veränderungen. Ob die Waffenruhe hält, wird also vor allem davon abhängen, ob beide Seiten ihre jeweiligen Ziele als erreicht ansehen können. Hamas will als legitime Vertretung der Palästinenser und nicht als Terrororganisation anerkannt werden. Da sind sie ein großes Stück weitergekommen – international, durch die Zusammenarbeit mit Ägypten und Katar und innenpolitisch, indem die Fatah von Präsident Abbas zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurde.

Der israelische Präsident Netanjahu hingegen will im Januar wiedergewählt werden. Regional werden sich die Bedingungen für Israel grundlegend ändern. Ägypten, Syrien und Jordanien werden in kurzer Frist andere politische Systeme haben als jetzt. Das birgt große Risiken, gegen die sich Israel militärisch wappnet, aber auch Chancen, weil die regionalen Nachbarn vor allem mit der Stabilisierung der Macht im eigenen Land beschäftigt sein werden. Einen Konflikt mit Israel können sie dabei nicht brauchen. Ob die Waffenruhe hält, wird also davon abhängen, welche politischen Kalkulationen in Israel und Gaza in den nächsten Wochen und Monaten angestellt werden.

Frage: Unter welchen Voraussetzungen halten Sie einen dauerhaften Waffenstillstand für erreichbar? Wer müsste sich wie bewegen, damit so etwas wie eine Zusammenarbeit möglich ist oder glauben Sie, dass die Fronten zu verhärtet sind, weil auch innenpolitisch zu viel auf dem Spiel steht?

Jäger: Ob sich beide Seiten absehbar gegenseitig anerkennen werden und gemeinsam an der Lösung der großen Probleme (der territorialen Gestalt eines Staates Palästina, der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser nach Israel und dem politischen Status von Jerusalem) werden arbeiten können, ist sehr fraglich. Aus eigenem Antrieb werden die israelische Regierung und die Palästinensische Führung nicht zueinander finden. Dafür ist die Gefahr zu groß, im Innern von extremeren und nationalistischeren politischen Kräften abgelöst zu werden. Aber der internationale Druck zur Kooperation wird wachsen.

Die USA und Katar sind als die großen Geldgeber für Israel und die Palästinenser nicht zu ersetzen und drängen massiv auf eine Regelung des Konflikts. Die ägyptische Regierung unterstützt derzeit diese Bemühungen, um ihre Macht zu sichern. Kurzfristig also laufen die Interessen dieser Staaten also parallel. Langfristig kann sich dies, insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung im arabischen Raum hingegen wieder ändern.

Vieles hängt von den regionalen Entwicklungen ab

Frage: Die Menschen im Gaza-Streifen nennen ihr Stück Land ein 'Ghetto mit Meerblick'. Wie schätzen Sie die Lebensverhältnisse im Gaza-Streifen ein?

Jäger: Seit Jahren sind die Lebensverhältnisse im Gaza-Streifen schwierig. Drastisch gesagt ist dieses Gebiet überbevölkert und unterversorgt. Ob sich das ändern wird, ist eine schwierige Frage. Die Hamas versteht den Waffenstillstand so, dass genau über die Fragen des territorialen Zugangs und der Sicherheitszone verhandelt werden soll. In Israel bewertet man das anscheinend anders. Wir wissen, dass offiziell hierzu keine festen Vereinbarungen getroffen wurden. Möglicherweise gibt es aber informelle Absprachen, die erst nach den israelischen Wahlen zum Tragen kommen.

Frage: Warum lässt Israel keinen Warenaustausch mit dem Gaza-Streifen zu? Ist es wirklich nur die Angst vor Waffenschmuggel und neue Terror-Attentaten? Wäre es sinnvoll, den Menschen in Gaza mehr Freiheiten einzuräumen, um zu einem Miteinander zu kommen oder ist das vielleicht gar nicht gewünscht?

Jäger: Die israelischen Bedenken über den Waffenschmuggel sind sehr gerechtfertigt. Man wird sehen, wie viele Waffendepots jetzt zerstört wurden und ob die Waffenlieferungen weitergehen. Das wird aber ein ernstes Bedenken bleiben. Darüber hinaus gibt es politische Gründe für die Blockade, weil es im komplizierten israelischen Parteiensystem Kräfte gibt, die einen Ausgleich mit den Palästinensern ablehnen.

Frage: Was denken Sie über die deutsche Rolle? Man hat den Eindruck, dass die Unterstützung zugunsten Israels überwiegt. Verbaut sich die deutsche Diplomatie da eine bessere Rolle in der Vermittlung?

Jäger: Die deutsche Außenpolitik hat in den Vermittlungen eine wichtige unterstützende Rolle gespielt. Die besonderen israelisch-deutschen Beziehungen bilden die Grundlage für die jeweiligen Vermittlungsbemühungen. Die Rolle der USA und einiger arabischer Staaten ist hier überragend, aber die deutsche Diplomatie trägt einen wesentlichen Teil bei. Eine größere öffentliche Distanz zu Israel würde ihr Gewicht nicht erhöhen.

Frage: Wie schätzen Sie die Zukunft ein? Werden auch in zehn Jahren noch Kassam-Raketen auf Israel fliegen und wird weiterhin gezielt im Gaza-Streifen getötet werden oder sehen Sie Chancen auf einen echten Friedensprozess?

Jäger: Das hängt wesentlich von den regionalen Entwicklungen ab. Wenn sich die Nachbarstaaten Ägypten und Syrien neu konsolidieren, werden sie vor allem vor großen innen- und sozialpolitischen Problemen stehen. Das könnte sie veranlassen, einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern mit großem Druck zu fordern. Ausschließen kann man aber auch nicht, dass innenpolitische Unruhen zu außenpolitischen Krisen führen, um die Herrschaft zu stabilisieren. Angesichts der großen militärischen Überlegenheit Israels und der Stützung durch die USA erscheint diese Gefahr jedoch gering zu sein. Schließlich wissen wir nicht, wie sich die politischen Verhältnisse in Iran und Saudi-Arabien entwickeln werden. Und wir wissen nicht, mit welcher Kraft Präsident Obama in den nächsten Jahren sich im Nahost-Konflikt engagiert. Insofern entwickeln sich aus den regionalen Umbrüchen Chancen für einen Ausgleich. Und gleichzeitig besteht große Ungewissheit über die vielen möglichen Entwicklungen.


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