"Die schrecken vor nichts zurück" – wie Lobbyisten in der EU mitmischen

Eingriff in offizielle Regierungsangelegenheiten

Nach Angaben der Stadt Brüssel arbeiten in der EU-Hauptstadt 25.000 Lobbyisten. In Berlin tummeln sich die Vertreter von 2.099 beim Bundestag registrierten Interessengruppen – von der Verteidigungsindustrie bis hin zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Wie in Berlin haben in der EU-Hauptstadt Brüssel neben Verbänden auch Konzerne wie BP und Lobbyfirmen Quartier bezogen. Eine davon ist Burson-Marsteller. Die PR- und Lobbyagentur gehört zu den ganz großen Namen im Geschäft der Hinterzimmerdeals und bietet neben Lobbying auch sogenannte "Krisenkommunikation" und "CEO Reputation Management" an.

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Der Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Rund 25.000 Lobbyisten mischen in der EU-Politik mit. © dpa, Olivier Hoslet

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, begleitete Burson-Marsteller auch im Rahmen eines Vertrages mit dem polnischen Außenministerium, der von April 2011 bis März 2012 lief, die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet viel Gestaltungsmacht für das Land, welches sie jeweils für ein halbes Jahr innehat. Es kann wichtige politische Weichen stellen, die Marschrichtung der EU prägen und neue Gesetzesinitiativen antreiben, die dann für Millionen Bürger und Unternehmen in ganz Europa verbindlich gelten.

Burson-Marsteller befasste sich im Rahmen der EU-Präsidentschaft Polens mit Planungen und organisierte informelle Treffen der Präsidentschaft mit EU-Abgeordneten. Vertreter von Burson-Marsteller saßen auch bei Meetings mit Mitgliedern des EU-Ministerrats mit am Tisch. Für das polnische Außenministerium durfte Burson-Marsteller ein wichtiges Dokument anfertigen – eine umfangreiche Liste mit den Schlüssel-Akteuren der Hauptthemen des politischen Programms der polnischen EU-Präsidentschaft. Zudem war Burson-Marsteller mit Krisenmanagement betraut.

Wie aus dem EU-Lobbyregister hervorgeht, "generiert" das polnische Außenministerium allein in diesem Jahr einen "jährlichen Umsatz von 500.000 bis 600.000 Euro für Burson-Marsteller". Zur genauen Auftragshöhe wollte weder das polnische Außenministerium noch Burson-Marsteller Angaben machen.

"Lobbyagenturen greifen in Regierungsangelegenheiten ein"

Nina Katzemich vom Verein LobbyControl meint, Burson-Marsteller sei "auf jeden Fall ein Profi auf dem Gebiet der Beratung von Regierungen, sie schrecken da auch vor nichts zurück, Nigeria, Argentinien, Ukraine". Katzemich findet es "problematisch, wenn Lobbyagenturen direkt in offizielle Regierungsangelegenheiten eingreifen". Burson-Marsteller erhalte durch die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft "zahlreiche neue privilegierte Zugänge", die sich bei weiteren Aufträgen von Kunden aus der Privatwirtschaft zu Geld machen ließen.

Die in den USA entstandene Agentur Burson-Marsteller zählt etwa den 1989 gestorbenen rumänischen Diktator Ceausescu oder die argentinische Militär-Junta (1976-1983) zu ihren bisherigen Kunden. Schon häufiger geriet Burson-Marsteller in die Kritik. Zuletzt wurde 2012 bekannt, dass die ukrainische Regierungspartei Burson-Marsteller mit PR-Aktivitäten unter anderem im Fall Julia Timoschenko beauftragte.

Die Agentur wurde auch von der Fraport AG und der Lufthansa beauftragt, um eine Gegeninitiative zu den Fluglärmprotesten am Frankfurter Flughafen zu starten. Im Mai 2011 flog auf, dass Burson-Marsteller von Facebook beauftragt wurde, um über Umwege kritische Medienberichte über Google zu lancieren. Dabei ging es ausgerechnet um den Vorwurf, dass Google die Privatsphäre seiner Nutzer verletze, während Facebook selbst häufiger wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen stand.

Was die Tätigkeit der Agentur für die polnische Regierung betrifft, erklärt Robert Mack, Chairman im Brüsseler Büro von Burson-Marsteller: "Burson-Marsteller Brüssel macht kein Lobbying für die polnische Regierung und hat dies niemals getan." Die Arbeit der Agentur habe sich "strikt auf externe Kommunikation rund um die polnische EU-Präsidentschaft" bezogen.

Im polnischen Außenministerium erklärt man, die Arbeit von Burson-Marsteller sei "kein Lobbying per se" gewesen. Da Burson-Marsteller nicht "aktiv geholfen" habe, "in Bezug auf ein bestimmtes Thema Lobbying zu betreiben, sehen wir keinen Interessenkonflikt", so das Ministerium.

Burson-Marsteller zählt laut EU-Lobbyregister nicht nur das polnische Außenministerium, sondern auch den Ölkonzern Exxon Mobil zu seinen Kunden. Dieser bohrte in der Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft mithilfe der risikoreichen Fracking-Technologie in Polen nach Schiefergas. Die polnische EU-Präsidentschaft erklärte Fracking zum "gemeinsamen europäischen Projekt" und setzte sich dafür ein, dass Fracking nicht EU-weit reguliert wird.

"Burson-Marsteller macht kein Lobbying im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die Fracking in Polen betreffen", so Marsteller-Vertreter Mack. Vom polnischen Außenministerium war zu einem möglichen Zusammenhang keine Stellungnahme zu erhalten.

Marvin Oppong