Die Sponsoringgeschäfte deutscher Diplomaten

17.04.2012 | 13:20
Das Auswärtige Amt und Sponsoring an deutschen Botschaften Auswärtiges Amt, Werderscher Markt in Berlin, Amtssitz von Guido Westerwelle.

Rüstungshersteller als Sponsor

Deutsche Diplomaten sind nationale Aushängeschilder, kassieren Ministerialzulagen und erhalten steuerfreie Auslandszuschläge. Dennoch werben sie für ihre Vertretungen und deren Feste fleißig Sponsoringmittel ein – von Bier bis zum Catering. RTL Aktuell Online liegt ein internes Regierungsdokument vor, aus dem Sponsoringleistungen an deutsche Auslandsvertretungen im Wert von 3,1 Millionen Euro hervorgehen. Darin aufgeführt sind auch Sponsoringfälle im Zusammenhang mit Auslandsbesuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

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Nach der seit 2008 geltenden Sponsoring-Richtlinie des Bundes sind öffentliche Aufgaben "grundsätzlich durch Haushaltsmittel zu finanzieren". Zudem ist über die Einwerbung von Sponsoringleistungen "grundsätzlich restriktiv zu entscheiden".

Dennoch treibt das Auswärtige Amt (AA) seit Jahren in großem Umfang Sponsoringmittel von Unternehmen ein. So ließ sich das AA einen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit vom Geschäftsbereich 'Cassidian' des Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS sponsern. 'Cassidian' stellt unter anderem Lenkwaffen her und ist am Projekt 'Eurofighter Typhoon' beteiligt. EADS war auch ein Sponsor der Botschafterkonferenz 2010. Für die Veranstaltung leistete McDonald’s (über seine Promotions GmbH & Co. KG) eine Sachleistung und einen Beitrag zum Kulturabend.

Enge Verbindungen zwischen AA und Siemens

Zu den Sponsoren des AA gehörten im letzten Sponsoringbericht der Bundesregierung Konzerne wie ThyssenKrupp, RWE oder Vattenfall, aber auch Bayer Health Care, der Nordsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream und Gazprom Germania.

Auch Siemens betätigte sich in 2005, 2007, 2009 und 2010 als Sponsor des Ministeriums. Der neue AA-Staatssekretär Harald Braun war bis zu seinem Wiedereintritt ins Amt von 2005 bis 2008 Cheflobbyist bei Siemens. Braun nahm hierzu auf Anfrage keine Stellung. Vom AA hieß es, alle Sponsoringfälle seien "im Einklang mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sponsoring erfolgt".

Alle zwei Jahre veröffentlicht das Innenministerium den Sponsoringbericht des Bundes – zuletzt im Juni. Im letzten Bericht kam das AA auf Sponsoringeinnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Im dem Bericht tauchen jedoch nur Sponsorings mit einem Wert ab 5.000 Euro auf. Da sich das AA vielfach mit Beträgen unterhalb dieser Grenze sponsern ließ oder sich größere Beträge auf mehrere Sponsoren aufteilten, wird knapp die Hälfte seines Sponsorings nicht im Bericht aufgeführt.

Lesen Sie auf Seite 2: Kostenfreie Bierlieferung zum Einheitstag

Das Auswärtige Amt und Sponsoring an deutschen Botschaften Auswärtiges Amt in Berlin: Sponsorengelder werden gerne genommen.

Auswärtiges Amt und Bundespresseamt schweigen

In dem RTL Aktuell Online vorliegenden Dokument sind all diese Sponsorings aufgelistet. Es handelt sich um insgesamt 481 Fälle mit jeweils bis zu 36 Einzelsponsoren. Die Sponsoringfälle betreffen sowohl die AA-Zentrale in Berlin als auch Auslandsvertretungen.

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Dem Dokument zufolge stellte ein Geber bei einem Besuch von Außenminister Westerwelle in Bukarest im Juni 2010 eine "Sachleistung (PKW u. Fahrer)" zur Verfügung. Im Zusammenhang mit einem Besuch Westerwelles in Montevideo drei Monate zuvor weist der Bericht das Sponsoring von "PKW mit Fahrer" und von Getränken im Gesamtwert von immerhin 790 Euro aus. Zum Namen des Sponsoren gibt das Auswärtige Amt, wie auch bei allen übrigen Sponsoringfällen, keine Auskunft.

Für die Dienststelle Lissabon ist eine "Sachleistung (PKW, Transport)" im Wert von 4.900 Euro verzeichnet, deren Verwendungszweck der "NATO-Gipfel, Besuch der Bundeskanzlerin" war. Das Presseamt der Bundesregierung wollte hierzu ebenfalls keine Angaben machen.

Alkohol und Krankenwagen von 16 Sponsoren

Gern lassen sich die deutschen Vertretungen auch mit Alkoholika versorgen. Fünf Vertretungen, darunter Moskau, ließen sich zum Tag der Einheit mit Bier sponsern. In Libreville (Gabun) ließ ein Geber kühles Blondes im Wert von 1.800 Euro springen. Am Generalkonsulat in Istanbul war die medizinische Versorgung gleich Bestandteil des Bier-Sponsorings: Zum Tag der Einheit wurde eine "Sachleistung", bestehend aus "Bier" und einem "Krankenwagen" gesponsert.

Ein anderes Mal sorgten am Bosporus 16 Sponsoren für eine "Geld- und Sachleistung (Krankenwagen, Getränke)" im Wert von 23.833 Euro. Das Konsulat in Krakau erhielt als "Sachleistung" eine "Ausstattung der Kellerräume des Konsulats mit Zapfanlage u. Bierseideln". Die Botschaft Kiew, die 2005 im Zentrum einer Visa-Affäre stand, bekam von vier verschiedenen Sponsoren 8.746 Euro für ein "Weinfestival mit Journal". Das Weinfest ist Teil einer Initiative der Deutschen Botschaft mit dem Namen "Deutsche Weine in der Ukraine". Im Rahmen der Initiative plant die Botschaft weitere Veranstaltungen. Zu ihr gehört auch ein regelmäßig stattfindendes Wein-Gala-Dinner, das zuletzt im November stattfand.

In Abuja in Nigeria freute man sich über eine "kostenfreie Bierlieferung" im Wert von 1.000 Euro. Heikel: Das Hauptstadtterritorium um Abuja grenzt an den Staat Kaduna im muslimisch geprägten Norden Nigerias, wo die islamistische Sekte Boko Haram erst vor acht Tagen einen gegen Christen gerichteten Anschlag verübte. Im Islam gilt der Genuss von Alkohol als Vergehen. Vom AA hieß es hierzu: "Die Auslandsvertretungen berücksichtigen bei öffentlichen Veranstaltungen die Sitten des jeweiligen Gastlandes und passen die Speisen und Getränke entsprechend an".

Von Marvin Oppong

Bildquelle: deutsche presse agentur