Die wichtigsten Fragen und Antworten: Das bedeutet das Google-Urteil für den Verbraucher

Was haben die Richter entschieden?

Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn die dort angegebenen persönlichen Daten die Rechte eines Betroffenen verletzen, weil sie zum Beispiel nicht mehr wichtig oder veraltet sind. Dazu gehören auch Zeitungsartikel, Gerichtsurteile oder andere Dokumente, die unliebsame Informationen aus der Vergangenheit enthalten.

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Google-Schriftzug
Was bedeutet das Google-Urteil für die Verbraucher? © dpa, Boris Roessler

Was haben die Verbraucher davon?

Verbraucher erhalten mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Informationen. Sogar, wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Bisher war es schwer, Links löschen zu lassen, weil Google und Co angaben, nicht für die Verarbeitung von Daten zuständig zu sein.

Welche Daten sind betroffen?

Es können nur Informationen aus der Vergangenheit gelöscht werden, die nicht mehr aktuell und auch nicht mehr relevant sind. Es werden nur die Links in den Ergebnislisten einer Suchmaschine gelöscht. Allerdings nur in der Ergebnisliste der Suchmaschine, die man um Löschung der Daten gebeten hat. In anderen Suchmaschinen tauchen die unliebsamen Informationen weiterhin auf.

Kann man auch peinliche und unliebsame Bilder löschen lassen?

Nein, Bilder sind von diesem Urteil ausgenommen, außer es handelt sich um beispielsweise eine Fotostrecke in einer Zeitung. Wenn Sie als User Fotos hochgeladen haben, die Ihnen nun nicht mehr gefallen, können Sie diese selber löschen, sofern Sie Zugriff auf den Account haben. Wurden die Bilder jedoch kopiert und auf einem anderen, fremden Account hochgeladen, haben Sie wenig Chancen, dass sie gelöscht werden. Darauf hat das Urteil keinerlei Auswirkungen.

Sind die Daten dann für immer gelöscht?

Nein. Die Informationen befinden sich immer noch im Internet, sie sind allerdings schwerer zu finden.

Wie müssen die Verbraucher vorgehen?

Zuerst muss man versuchen, sein Recht auf Löschen der Links direkt bei Google oder anderen Betreiben durchzusetzen. Wenn Google der Bitte nicht nachkommt, muss man sich laut des Urteils bei den "zuständigen Stellen" beschweren. Bei den Stellen handelt es sich um die nationalen Datenschutzbehörden. Bringt das keinen Erfolg, kann man als Betroffener vor Gericht klagen.

Wie sehen die Erfolgsaussichten aus?

Das ist noch schwer zu sagen. Rechtsexperten und Datenschützer gehen von einer Klagewelle aus. Experten sind skeptisch. John Phelan vom Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC warnt: "So wie die Dinge stehen, wird es schwer umzusetzen sein, weil es wenig Vorkehrungen gibt, die Nutzern in Europa erlauben, solche Daten von Suchmaschinen entfernen zu lassen."

Gibt es auch Kritik an dem Urteil?

Die britische Organisation 'Index on Censorship' fürchtet, dass das Urteil die Tür für jedermann öffnet, "der seine eigene Geschichte schönfärben will."

Was bedeutet die Entscheidung nun für Google und Co?

Die Suchmaschinenbetreiber fürchten um ihr Geschäftsmodell. Laut Experten hat "das Urteil das Potenzial, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken." Google selber hat sich noch nicht ausführlich zu dem Urteil geäußert.

Hat das Gericht auch das klassische "Recht auf Vergessen" gestärkt?

Die Richter haben nur über Suchmaschinen und Links zu Seiten, die Dritte ins Web gestellt haben, geurteilt. Dagegen versteht man unter dem "Recht auf Vergessen" üblicherweise vor allem das Recht eines Nutzers, persönliche Daten, die er selbst ins Internet gestellt hat, entfernen zu lassen - etwa Fotos oder Adressen. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie von 1995 sieht solch ein Recht nicht vor.


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