EU-Gericht stärkt "Recht auf Vergessen" im Internet: Google muss Links löschen

Persönliche Rechte gegen Google gestärkt

"Das Internet vergisst nie" – diese Drohung gehört ab heute, für Nutzer aus Europa jedenfalls, der Vergangenheit an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, hat heute entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten mit persönlichen, sensiblen Daten aus seiner Ergebnisliste zu löschen. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine bei personenbezogenen Daten für die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist. Und das gilt auch, wenn sie auf Internetseiten Dritter angezeigt werden.

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Google-Schriftzug
EU-Gericht stärkt "Recht auf Vergessen": Google muss Links löschen © dpa, Andrew Gombert

Das bedeutet, dass eine Person sich direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden kann, um die Suchergebnisse ändern zu lassen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, die von Fall zu Fall geprüft werden, schränkten die Richter ein. Grundlage für die Entscheidung des Gerichts ist eine Datenschutzrichtlinie des Europäischen Parlaments.

Das Urteil des Gerichtshofes stärkt nicht nur das "Recht auf Vergessen" im Internet, das Datenschützer schon seit Jahren fordern, um gegen Konzerne wie Google oder Facebook gerüstet zu sein. Es stärkt zudem den Datenschutz in Europa. Das Gericht legte nämlich fest, dass das europäische Datenschutzrecht auch für Firmen gelte, die ihren Hauptsitz zwar in einem nichteuropäischen Drittstaat, aber Tochtergesellschaft mit Sitz in Europa haben. Da diese Tochtergesellschaften, im aktuellen Fall 'Google Spanien', mit dem Verkauf von Werbeflächen in dem betreffenden europäischen Land Geld verdienen, gelte für sie auch das dort gültige Datenschutzrecht.

Justizminister Heiko Maas (SPD) lobte die Entscheidung der Richter: "Der EuGH hat dem Grundrecht auf Datenschutz erneut einen hohen Stellenwert eingeräumt." Es sei nun auch klargestellt, dass weltweit agierende Unternehmen nicht einfach europäische Datenschutzstandards umgehen dürften, betonte er. Google hat das Urteil kritisiert. "Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren", sagte ein Google-Sprecher. Das Unternehmen benötige nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren.

David gegen Goliath

Der Entscheidung vorausgegangen war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Google und einem Spanier, der anmutete wie der Kampf David gegen Goliath: Vor 16 Jahren veröffentlichte eine große überregionale spanische Zeitung einen Artikel über die Zwangsversteigerung des Hauses des Spaniers und stellte den Artikel auch online. 2009 wandte sich der Betroffene zunächst an die Zeitung mit der Bitte, den Artikel zu löschen, da bei einer Google-Suche automatisch sein Name mit Hinweis auf die Pfändung erschien. Das Pfändungsverfahren sei jedoch seit Jahren erledigt und er wolle die Sache hinter sich lassen, so die Argumentation des Mannes. Nachdem die Zeitung die Löschung des Artikels verweigerte, wandte sich der Betroffene an Google und verlangte dort die Löschung der Verknüpfung seines Namens mit dem Zeitungsartikel.

Der Spanier legte bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD Beschwerde gegen Google und den Verleger ein, der auch stattgegeben wurde. Die AEPD forderte Google dazu auf, die Daten des Mannes aus dem Index zu löschen und einen späteren Zugriff unmöglich zu machen. Google erhob daraufhin Klage vor dem Nationalen Obergericht Spaniens gegen die Entscheidung der AEDP. Das Gericht leitete dann die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiter, der nun mit seinem Urteil gegen Google den Datenschutz und die Rechte von Personen an ihren Daten gestärkt hat.