Europäischer Gerichtshof fällt Urteil: Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten
Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten EuGH fällt Urteil 00:00:23
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Es muss gute Gründe geben

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

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Neutralität im Kundenkontakt

Anlass der Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden, als sie ankündigte, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von "politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen" nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um "mittelbare Diskriminierung" gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft.

Kundenbeschwerde reicht prinzipiell nicht aus, wenn der Arbeitgeber das Kopftuch erlaubt

ARCHIV - Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, aufgenommen am 26.01.2012. (zu dpa «EU erwartet wegweisendes Urteil zur Asylpolitik» vom 07.03.2017) Foto: Thomas Frey/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Europäischer Gerichtshof (Archivbild) © dpa, Thomas Frey, jhe sab sup bsc lof tba jhe

Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter.