Finnland testet Grundeinkommen: Was passiert, wenn der Staat jedem Einkommen überweist?

Eine Bettlerin sitzt mit ihren Hunden auf der Straße.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht - 2014 waren 16,7 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. © dpa, Britta Pedersen

Ein Kommentar von Philipp Brandstädter

Es klingt zu schön, um wahr zu werden: Der Staat drückt jedem Bürger Monat für Monat Geld in die Hand – ohne nachzufragen, ob und wofür es gebraucht wird. Die finnische Regierung denkt darüber jetzt ernsthaft nach. Deshalb ist ein großes Experiment zu dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen geplant. 10.000 Menschen bekommen monatlich 1.000 Euro – je nach Ergebnis soll das Modell dann eventuell in ganz Finnland eingeführt werden. Gut so.

- Anzeige -

Die Idee ist nicht neu und wird auch in Deutschland diskutiert. Hier wird sie allerdings oft vorschnell als unfinanzierbar und unrealistisch abgetan. Woher soll denn der Staat das ganze Geld nehmen? Wer sollte denn dann noch arbeiten gehen? Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist längst keine Utopie linker Spinner mehr und auf die Fragen gibt es überzeugende Antworten. Deshalb wird es in der Schweiz in den nächsten Jahren einen Volksentscheid über die Grundsicherung geben.

Eine Arbeitsgruppe der CDU hat im sogenannten Althaus-Modell eine Variante ausgearbeitet, bei der 600 Euro im Monat für jeden gesichert sind, ohne dass insgesamt höhere Steuern notwendig werden. Auch andere Untersuchungen zeigen finanzierbare Wege. Das ist eine wichtige Erkenntnis. Denn kaum ein Bürger in Deutschland, würde wohl einem Konzept zustimmen, bei dem er fürchtet, am Ende draufzuzahlen.

Andere Modelle fordern höhere oder niedrigere Beträge, die jeder ausgezahlt bekommt. Letztlich muss die Höhe gesellschaftlich ausgehandelt werden. In einem besonders populären Modell sollen alle Steuern abgeschafft werden, bis auf eine Konsumsteuer – die dann allerdings bei 50 Prozent liegen würde. Konsumsteuern sind besonders faire Steuern, weil sie diejenigen am härtesten treffen, die das meiste Geld ausgeben können. Außerdem kann die Steuer sehr unbürokratisch erhoben werden und funktioniert auch bei einer alternden Gesellschaft. Diese Variante vertritt auch Götz Werner, einer der Miteigentümer der Drogeriekette ‚dm‘.

Aber werden die Menschen noch arbeiten gehen? Ja. Wir arbeiten nicht nur für Geld, sondern auch aus einer inneren Motivation heraus. Außerdem werden viele mehr verdienen wollen, als die Grundsicherung. Schwieriger wird es sicher bei unbeliebten Jobs, da muss die Bezahlung entsprechend höher ausfallen. Gleichzeitig schafft das Grundeinkommen aber mehr Raum für ehrenamtliche Arbeit, Ausbildung oder Familie. Das Grundeinkommen gibt Menschen außerdem die Freiheit auch mal Risiken einzugehen und neue Wege zu gehen – das führt zu mehr Innovation.

Sozialen Abstieg verhindern

Frau sitzt zwischen einer Menge Geldscheine.
Bedingungsloses Einkommen ist kein Lottogewinn. Es verhindert Armut und schafft Raum für Innovation. © picture-alliance, Christine Langer-Püschel / CHROM

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine grundsätzliche Umwälzung unseres Sozialsystems und die ist auch notwendig. Unser Sozialsystem stammt aus einer anderen Zeit mit vielen Jobs in der Produktion und klaren Arbeitslebensläufen. Die Produktion wandert aber ab oder wird von Maschinen übernommen. Arbeit macht einen sinkenden Anteil am deutschen Wohlstand aus. Das Grundeinkommen kann verhindern, dass das zu massenhaftem sozialem Abstieg führt.

Die Grundsicherung schützt vor Armut, weil jeder sein Leben lang Geld in Höhe des Existenzminimums erhält. Sie fängt damit auch den fatalen Zustand der Rentenkassen auf. Das aktuelle Hartz-IV-System sichert Menschen nicht ausreichend gegen Armut ab und ist entwürdigend. Und da ist auch der ökonomische Aspekt: Im jetzigen System werden falsche Anreize gesetzt. Wer arbeitet, hat am Ende oft weniger Geld, weil staatliche Leistungen entfallen.

Es gibt noch viele offene Fragen und es ist noch völlig offen, welches Modell sich am Ende durchsetzt. Da gibt es noch viel zu tun – das finnische Experiment ist deshalb genau der richtige Ansatz. Denn nur, wenn mehr wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen, kann es eine begründete, politische Entscheidung geben.

Die Ergebnisse aus Finnland, aber auch der Volksentscheid in der Schweiz, werden die deutsche Diskussion entscheidend beeinflussen. Aber selbst dann wird es vermutlich noch Jahrzehnte dauern, bis sich das System tatsächlich durchsetzt. Allerdings scheint es eher eine Frage des ‚Wann‘ und des ‚Wie‘ als des ‚Ob‘ zu sein – denn unser Sozialsystem passt nicht mehr zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist der vielversprechendste Weg, das zu ändern.


- Anzeige -