Heiko Maas warnt vor AfD: "Verfassungsfeinde vor den Toren des deutschen Parlaments"

Justizminister Heiko Maas warnt eindringlich vor der AfD
Heiko Maas warnt eindringlich vor der AfD © imago/Becker&Bredel, BeckerBredel, imago stock&people

Heiko Maas warnt in Gastbeitrag vor Einzug der AfD in den Bundestag

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Die Bandagen werden härter, die Diskussionen hitziger. Neben dem Kampf der Parteien um Kanzleramt und Koalitionen, gibt es auch den einenden Kampf gegen die AfD. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt nun in einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Rundschau' vor einem Einzug der AfD in das Parlament.

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Heiko Maas: Die AfD will hinter das Grundgesetz zurück

Die Chancen für die selbsternannte Alternative stehen gut. Maas sieht das als eine Bedrohung, die er in einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Rundschau' offen ausspricht: "Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich die AfD." Vor allem Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Partei wolle hinter das Grundgesetz und das Staatsziel eines vereinten Europas zurück, nämlich "den Euro abschaffen, die Integration stoppen und notfalls aus der EU austreten. Mit Artikel 23, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekennt, wäre das nicht vereinbar." Und wenn die AfD "pauschal das Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen fordert", sei das ebenfalls verfassungswidrig."

Sigmar Gabriel springt Heiko Maas zur Seite

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel pflichtet seinem Parteikollegen Maas bei und findet in einem Interview mit 't-online' noch schärfere Worte für die AfD. Sollte diese Partei den Einzug in den Bundestag schaffen, "dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: AfD bekämpft deutsche Staatsordnung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – selten einer Meinung mit Maas und Gabriel – sieht das genauso: Er sagte der 'Welt', hinter der "pseudo-bürgerlichen Fassade" von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich "die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin". Scheuer warnte: "Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft."

Juristische Konsequenzen für AfD-Kandidat Gauland?

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sieht sich und seine Partei einer "erbärmlichen Kampagne" ausgesetzt. Zu Maas' Beitrag sagte er: "Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Wenn auch nicht vom Verfassungsschutz, so drohen Gauland von anderer Seite möglicherweise juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen".