Innenminister Friedrich will Roma "ohne Federlesen rausschmeißen"

friedrich,
Bundesinnenminister hat mit einem schlimmen rhetorischen Fauxpas Bestürzung ausgelöst und die Opposition damit auf den Plan gerufen. © dpa, Hannibal Hanschke

Einreiseverbote "damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen"

Bundesinnenminister Hans-Peter hat mit einem schlimmen rhetorischen Fauxpas Bestürzung ausgelöst und die damit Opposition auf den Plan gerufen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sagte der CSU-Mann, man müsse illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien "aufgreifen und ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen".

- Anzeige -

Zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, "damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. "Das müssen wir entsprechend auch machen", sagte der Innenminister.

Für seine Wortwahl erntete Friedrich prompt Kritik. "Mit Ausweisung und mit markigen Sprüchen à la Friedrich werden wir das Problem nicht los", sagte beispielsweise Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link im WDR.

Duisburg gilt als eine der Städte in Deutschland, die am stärksten von Einwanderung aus ärmeren EU-Ländern betroffen sind. Einwanderer aus EU-Ländern hätten grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit, sagte Link. Er forderte deshalb mehr Geld von Bund, Ländern und der EU, um Bildung und Sozialleistungen für die Migranten zu gewährleisten. Viele Kinder der Armutseinwanderer kämen gänzlich ohne Schulbildung nach Deutschland.

Vor allem Roma kommen aus Bulgarien und Rumänien

Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten.

Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen.

Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. "Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist", kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: "Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte."


- Anzeige -