Kassen horten Milliarden – Streit um die Praxisgebühr flammt auf

Umstrittene Gebühr soll weg

Das Sicherheitspolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steuert auf weit über 20 Milliarden zu – eine Rekord-Reserve. Trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten, so offizielle Schätzungen, schrumpfen die Rücklagen nicht, Grund ist sei die gute Konjunktur. Doch während die Milliarden gescheffelt werden, müssen die Mitglieder zahlen – unter anderem Praxisgebühr. Die ersten Krankenkassen kündigten bereits an, ihren Kunden Prämien zu zahlen oder unter Bedingungen, die Gebühr vollständig zu erstatten.

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Ein Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds entfacht den Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr.
Die Krankenkassen verbuchen ein Milliarden-Plus - Fällt für den Steuerzahler bald die lästige Praxisgebühr weg? © dpa, Daniel Karmann

FDP-Politiker erhöhen den Druck auf den Koalitionspartner, die Praxisgebühr komplett abzuschaffen. Angesichts der enormen Rücklagen im Gesundheitssystem habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte Generalsekretär Patrick Döring der 'Rheinischen Post'. Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erstatten. "Nur die Union will bei der Abschaffung lieber den Bremswagen spielen", kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Monaten wiederholt erklären lassen, die Praxisgebühr stehe für sie nicht zur Disposition. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte "die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen".

Auch Bundegesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert, gegen den Widerstand der Union, umso stärker die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Überschüsse hätten ein Maß angenommen, das einen Verzicht auf die unsinnige Gebühr rechtfertige, sagte er in München. "Wir können uns das leisten." Ein Verzicht auf die 10-Euro Gebühr pro Quartal würde zwei Milliarden Euro kosten. Die FDP werde das erneut zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge lehnte Bahr ab. Derzeit beträgt der Satz 15,5 Prozent.

Die 'Berliner Morgenpost' unterstützt die Forderungen der FDP im Sinne der Versicherten. Sie schreibt über die milliardenschweren Krankenkassen: "Sie schwimmen im Geld. Und kommen doch nicht damit aus. Oder bunkern es für schlechtere Zeiten." Weiter heißt es, "Die Steuerzahler sind scheinbar in jedem Falle die Dummen. Sie bluten munter weiter und können sich nicht wehren."

Finanzrisiken könnten Sicherheits-Polster schröpfen

AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann spricht sich entschieden gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Die Entlastung käme "gerade nicht da an, bei den Versicherten, die es brauchen können, bei den Einkommensschwachen, bei den chronisch Kranken", sagte er in einem ARD-Interview. Die AOK werde das Geld in Verbesserungen in der Versorgung investieren. "Dieses Sicherheitspolster, was wir haben, wird dazu führen, dass wir auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere, verlässliche Versorgung garantieren können".

Mögliche Finanzrisiken sind steigende Ausgaben im Klinikbereich. Nach den Ärzten verlangen auch die Kliniken, die Pharmabranche und die Apotheker mehr Geld. "Den Krankenhäusern droht im nächsten Jahr eine Finanzierungskatastrophe", sagte ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Einsparungen im Klinikbereich müssten zurückgenommen werden. Die Kassenärzte bekommen im kommenden Jahr bis zu 1,27 Milliarden Euro mehr.

Die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen stiegen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von 58,8 auf 60,8 Milliarden Euro, die für die Ärzte von 33 auf 33,7 Milliarden Euro. Die Arzneimittelausgaben sanken von 32 auf 30,9 Milliarden Euro, stiegen in den vergangenen Monaten aber wieder an.


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