Koalitionsvertrag steht – aber was bedeutet das für die Bürger?

27.11.2013 | 15:42
Vertrag der großen Koalition steht Die Spitzen von CSU, CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Lies mehr über Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.

Angeblich keine Steuererhöhungen

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Vereinbarung vorläufig unterzeichnet. Endgültig unterschreiben wollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und einem kleinen CDU-Parteitag.

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Die ganze Nacht hindurch hatten die Parteien in Berlin gepokert. Um 4.57 Uhr war nach einer 17-stündigen Marathonsitzung klar: der Koalitionsvertrag steht. Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Ein neues schwarz-rotes Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach den Verhandlungen, man könne den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung zu diesem Vertrag empfehlen. Ähnlich äußerte sich schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Union und SPD hatten auf den Tag genau fünf Wochen lang verhandelt.

Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.

Nahles hob die Vereinbarungen zum Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hervor. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Parteilinke Ralf Stegner sagte: "Wir haben eine ganze Menge erreicht." Die SPD-Führung könne den Mitgliedern ein Ja empfehlen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: "Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte im ZDF zwar die Vorhaben bei der Rente, sagte aber auch, manches sei "sicher ganz gut gelungen". Dabei nannte er den Mindestlohn oder die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte bei Twitter: "Keine Reichensteuern, 8,50 Euro Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht."

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung sollen bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht indessen, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Wie teuer sind die Versprechen wirklich?

Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will eine große Koalition verzichten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Doch addiert man die Kosten der Maßnahmen im Koalitionsvertrag, kommt man laut 'Spiegel' auf Ausgaben von mindestens 28 Milliarden Euro. Stellt sich die Frage, wie die Koalition das ohne Steuerhöhungen gegenfinanzieren will.

Merkel hat derweil Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben einer schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet", sagte die Kanzlerin. "Der Bundesfinanzminister hat uns das plausibel dargestellt." In den Koalitionsverhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede. Die Kosten - etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber je nach Ausgestaltung noch deutlich erhöhen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Nach dem Rentenkompromiss soll die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Von 2017 an soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde die Vertragsformulierung in Kreisen von CDU und SPD lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden.

Bildquelle: dpa bildfunk