Kolat: "Riesiges Rassismus-Problem" in Deutschland

Ein Jahr nach dem NSU-Schock

Knapp ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Deutschland nach Meinung von Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, ein "riesiges Rassismus-Problem". Das hätten die Vertuschungsversuche bei der Mordserie gezeigt. "Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden", sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht.

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NSU Kolat Rassismus
Deutschland hat nach Ansicht von Kenan Kolat ein Jahr nach der Audeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ein "riesiges Rassismus-Problem". © dpa, Hannibal Hanschke

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) beklagte tiefsitzende Vorurteile gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat. "Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun", sagte Edathy. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne - obwohl man es hätte besser wissen können. "Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden", forderte Edathy.

Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben beseitigen. "Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden", zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht "in solchen Stereotypen denken".

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, forderte deshalb eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund.Mehr Migranten in der Polizei könnten die Beamten gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen in der Bevölkerung sensibilisieren, sagte Ziercke auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, schlug die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen "Abwärtsstrudel" geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

"Schande für unseren Rechtsstaat"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Reform der Sicherheitsbehörden. "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen. Personalveränderungen allein reichen nicht", sagte die FDP-Politikerin der 'Passauer Neuen Presse'. Die NSU nannte sie eine "Schande für unseren Rechtsstaat".

Die Probleme entstünden offensichtlich aus mangelnder Kontrolle und der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden, sagte die Ministerin weiter. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten konzentriert und die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf die anderen Dienste übertragen werden. Außerdem müssten V-Leute restriktiver angeworben und enger geführt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger warnte aber zeitgleich davor, "nur nach der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu schauen". "Es gab und gibt eine alltägliche rechtsextrem motivierte Gewalt, die sich radikalisieren kann. Das dürfen wir nicht unterschätzen", sagte die Ministerin. Der Rechtsextremismus spanne Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft.

Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war am 4. November vor einem Jahr aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall erschossen, um einer Festnahme zu entgehen. Der rechtsextreme Hintergrund wurde aber erst später klar. Seitdem läuft die juristische und politische Aufklärung.

Dem NSU werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.