Kredit-Affäre: Diskussion um Wulff im Landtag

"Salamitaktik à la Wulff"

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.

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Diskussion um Wulff im Landtag
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister mit Vorgänger Wulff © dpa, Holger Hollemann

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."

Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf die mehr als 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben, reiche bei weitem nicht aus. Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten."

Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. "Das sind juristische Nebelwände."

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigte die Informationspolitik und schoss zurück: "Sie behaupten ständig, hier würde gegen Gesetze verstoßen - aber fordern von mir zugleich Auskünfte zu Steuerfragen, mit denen ich mich strafbar machen würde", sagte der CDU-Politiker.

Details werden immer bizarrer

Ermittlungen gegen BW Bank eingestellt
Vorwürfe gegen Wulff werden immer bizarrer © dpa, Hannibal Hanschke

Währenddessen werden die Details um das leidgeprüfte Staatsoberhaupt immer bizarrer: Der Präsident soll sich wegen eines geschenkten Bobby-Cars erklären, das ihm ein Autohändler zum Geburtstag seines Sohnes geschickt habe, so die 'Berliner Zeitung'. Wulff habe sich daraufhin erkenntlich gezeigt und den Händler zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes dieses Jahres eingeladen. Sein Anwalt betont, das Spielzeug befinde sich in der Kinder-Ecke des Schloss Bellevue und sei Gästen zugänglich.

Weiter heißt es laut 'BZ', dass Bettina Wulff "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen habe. Das Auto soll Mitte des Jahres ausgeliefert werden. Wulff habe Sonderkonditionen jedoch ausdrücklich abgelehnt, so sein Anwalt.

Die Ermittlungen gegen die BW Bank, bei der Wulff seinen Privatkredit umgewandelt hat, wurden eingestellt. Es wurde wegen Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung gegen die Bank ermittelt. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass sich "weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben", so die Staatsanwaltschaft Stuttgart.