Kritik ist nicht gleich Antisemitismus: Kritik an Israel muss erlaubt sein

Kritik an Israel muss erlaubt sein
Die Menschen in Gaza-Stadt durchleben großes Leid - selbst ohne Bodenoffensive. © dpa, Oliver Weiken

Von Oliver Scheel

Im Gaza-Streifen tobt seit drei Wochen ein blutiger Krieg. Israel beantwortet den Abschuss der Raketen durch die radikal-islamische Hamas mit Luftschlägen und einer groß angelegten Bodenoffensive. Dabei sind mehr als 1.000 Palästinenser ums Leben gekommen, die meisten davon unschuldige Zivilisten, die im Gaza-Streifen ein ohnehin schon kümmerliches Leben führen. Denn Gaza ist nichts anderes als ein großes Gefängnis.

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Am vergangenen Wochenende gab es weltweit Proteste gegen die Angriffe in Gaza – auch in Deutschland. Und die wurden schnell als Antisemitismus gedeutet. Jener Antisemitismus, der in Deutschland in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu dem fürchterlichen und menschenverachtenden Holocaust führte, der bis zu sechs Millionen Juden das Leben kostete. Natürlich distanziert sich jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch davon, natürlich darf sich dieses dunkle Kapitel der Geschichte nie wieder wiederholen.

Doch Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in Nahost hat nichts mit Antisemitismus zu tun und muss daher erlaubt sein, auch in Deutschland. Gerade das jüdische Volk, das soviel erleiden musste in seiner Geschichte, muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker endlich akzeptieren, die Blockade des Gazastreifens beenden und den Weg frei machen für eine Zweistaatenlösung.

Israel ignoriert seit 1967 die UN-Resolution 242, die den Rückzug aus den besetzten Gebieten fordert und unter anderem auffordert, die Freiheit der Schifffahrt sowie die territoriale Unverletzlichkeit eines jeden Staates zu garantieren. Das ist bis heute nicht geschehen.

Auch der Bau des Sperrzauns durch das Westjordanland wurde von den Vereinten Nationen als "widersprüchlich zu internationalem Recht" eingestuft. Die UN-Vollversammlung forderte Stopp und Rückbau der Anlage. Doch mit dem Zaun zementiert Israel den Status Quo und annektiert weiter palästinensisches Land durch den Siedlungsbau. Außerdem verhindert der Zaun, dass Palästinenser zu ihrer Arbeitsstelle kommen, dass sie in ärztliche Behandlung gelangen, dass sie sich einfach nur frei bewegen können. Der Zaun ist nichts als eine Demütigung für die Menschen im Westjordanland.

Die 1.000 Toten sind doch nur Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Hamas

Kritik ist nicht gleich Antisemitismus: Kritik an Israel muss erlaubt sein
© dpa, Julien Warnand

Israel hat vor allem mit den USA mächtige und zuverlässige Freunde und nimmt sich das Recht, seine Bürger zu schützen. Das ist legitim. Die Interpretation aber, wie man seine Bürger schützt, nämlich durch eine Bodenoffensive in Gaza, der Hunderte Unschuldige zum Opfer fallen, ist zweifelhaft und berechtigt daher zu Kritik. "Die legitime Verteidigung, die der jüdische Staat für sich beansprucht, kann nicht alles entschuldigen. Auch im Krieg gibt es Regeln", schreibt die französische Zeitung 'Liberation'.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Raketen auf bewohnte Gebiete zu schießen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Doch während die meisten Raketen vom Abwehrschirm 'Iron-Dome' unschädlich gemacht werden, stehen die Menschen in Gaza der hochgerüsteten israelischen Armee schutzlos gegenüber. Glaubt die israelische Regierung ernsthaft daran, die Angriffe dienten der zukünftigen Sicherheit Israels?

Sind nicht die 1.000 toten Palästinenser vielmehr Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Hamas? Wie lange soll dieser Kampf denn noch geführt werden? Nein, Kritik am israelischen Vorgehen muss erlaubt sein. Denn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schöpft seine politischen und diplomatischen Möglichkeit nicht aus. Und deshalb muss man dies kritisieren dürfen, ohne als Antisemit abgestempelt zu werden.

Denn, so schreibt die dänische Zeitung 'Politiken': "Der Krieg schafft nur Verlierer. Wieso es nicht mit Frieden versuchen?"


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