Kubicki: Existenz der FDP ist "gefährdet"

Rösler nicht als Krisenmanager wahrgenommen

Wolfgang Kubicki bangt um die FDP. Nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers ist die Existenz der Partei "gefährdet". Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich angesichts historisch niedriger Umfragewerte und interner Debatten besorgt um den Koalitionspartner FDP.

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Wolfgang Kubicki bangt um die Existenz der FDP. © dpa, Christian Charisius

In einem Interview mit der 'Leipziger Volkszeitung' sagte Kubicki unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf die Frage nach der Schuld von Parteichef Philipp Rösler an dieser Entwicklung: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet." Bei Rösler komme hinzu, dass er in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen werde.

Kubicki glaubt nicht, dass mit Rösler als Parteichef am Tag der Niedersachsen-Wahl, die am 20. Januar stattfindet, "abgerechnet" werde. "Sicher ist, dass sowohl die FDP als auch die Öffentlichkeit große Erwartungen in das Dreikönigstreffen setzen. In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen", forderte er.

Seehofer: Meine politische Sorge 2013 ist die FDP

Auch Seehofer ist besorgt um den Koalitionspartner. "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, ist die FDP", sagte der bayerische Ministerpräsident der 'Bild'. "Das Wohlergehen der FDP liegt allein in ihrer Hand. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"

Für den angeschlagenen FDP-Parteichef fand Seehofer anerkennende Worte: "Obwohl Philipp Rösler kein einfacher Partner ist und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt, komme ich mit ihm sehr gut aus. Gerade weil er nicht einfach ist, hat er meinen Respekt."

Rösler selbst sagte vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei, über einen Rücktritt habe er trotz Kritik nie nachgedacht: "Diese Frage habe ich mir nie gestellt", sagte er der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die Nerven behalten, zuallererst als Parteivorsitzender.

Der Einschätzung von Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel, die FDP habe vor der niedersächsischen Landtagswahl ihre Kampagnenfähigkeit verloren, hielt Rösler entgegen: "Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen." Niebel allerdings nehme dort weniger Termine wahr, "als er Interviews gibt".

Bundesweit lag die FDP beim Wahltrend von RTL und 'stern' zuletzt bei vier Prozent. Schafft sie es bis zur Wahl im Herbst nicht aus dem Umfragetief, ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet.

In Umfragen zur Niedersachsen-Wahl liegt die FDP ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde. Immerhin aber kletterte sie von drei auf vier Prozent, es bleibt also noch Hoffnung. Zwar hat die CDU in Niedersachsen mit 40 Prozent die größte Zustimmung, dennoch liegt eine Koalition aus SPD (34 Prozent) und Grünen (13 Prozent) vorne.