Merkel will parteiübergreifenden Bundespräsident-Kandidaten

17.02.2012 | 15:53
Merkels Erklärung zum Wulff-Rücktritt Bundeskanzlerin Angel Merkel zeigte sich mit "persönlich tiefem Bedauern" nach dem Wulff-Rücktritt.

Kanzlerin nimmt Entscheidung mit tiefem Bedauern auf

"Ich zolle Christian Wulff meinen größten Respekt", erklärte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. Sie empfinde persönlich tiefes Bedauern für diesen Schritt. Wulff habe sich für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. Merkel zeigte sich überzeugt, dass ihm dafür auch nach seinem Rücktritt Dank gezollt werde. "Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten", sagte Merkel.

- Anzeige -

Die Bundeskanzlerin erklärte, es sei die Stärke des Rechtsstaats, "dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt". Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und hinter den Dienst an den Menschen.

Im Hinblick auf einen neuen Bundespräsidenten sprach sich die Kanzlerin dafür aus, einen gemeinsamen Kandidaten der schwarz-gelben Koalition und der Opposition für die Nachfolge von Wulff vorzuschlagen. "Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt vorschlagen zu können", sagte die CDU-Vorsitzende. Die beiden Oppositionsparteien erklärten schon ihre grundsätzliche Bereitschaft zur gemeinsamen Kandidatensuche. Allerdings pocht die FDP-Spitze auf einen schwarz-gelben Kandidaten.

SPD: Kein Bundespräsident aus dem Kabinett Merkel

Die Spitzen von Union und FDP wollen schnellstens zu ersten Gesprächen zusammenkommen. In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich offen für einen gemeinsamen Kandidaten. Entscheidend sei, dass der neue Präsident dem Amt Respekt und Würde zurückgebe, sagte Gabriel dem Onlineportal 'Bild.de'. "Wir sind dabei ausdrücklich bereit, eine solche Person mitzutragen - unabhängig von ihrer politischen Herkunft." Allerdings werde man "kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Medienberichten zufolge. "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht."

Auch die Grünen sind zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten bereit. Ziel sei ein Präsident, der sowohl im Bundestag als auch in der Gesellschaft breite Unterstützung findet, sagte Parteichef Cem Özdemir. Die FDP hingegen erklärte: "Unser Ziel ist und bleibt, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten findet."

Die Linke fühlt sich allerdings übergangen, weil sie bei Merkels Einladung an SPD und Grüne keine Erwähnung fand. "Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Kiel. "Ein Parteigezänk um die Person wäre höchst unangebracht."

Bildquelle: Reuters