Mursi-Anhänger demonstrieren weiter – ägyptische Polizei will gegen Protest-Camps vorgehen

Human Rights Wacht warnt vor "Blutbad"

In Ägypten geben die Islamisten weiterhin keinen Fingerbreit nach: Tausende Anhänger des vom Militär geschassten Staatschefs Mohammed Mursi sind erneut auf die Straße gegangen. In Kairo errichteten Islamisten und Muslimbrüder ein drittes Protestlager in der Nähe des Flughafens. Im Süden der Hauptstadt gab es heftige Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. 23 Menschen wurden verletzt.

- Anzeige -
Mursi-Anhänger demonstrieren weiter – ägyptische Polizei will gegen Protest-Camps vorgehen
Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gehen weiter auf die Straße. © dpa, Mohammed Saber

Die Polizei meldete zudem Dutzende Festnahmen. Binnen 48 Stunden wollen die Sicherheitskräfte nun zwei Anfang Juli errichtete Protestlager einkesseln. Die Islamisten und Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des an einem unbekannten Ort inhaftierten Ex-Präsidenten. Seit Mursis Entmachtung Anfang Juli sind bei gewalttätigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens 130 seiner Anhänger getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat mehrfach gedroht, die beiden größten Camps der Islamisten mit Gewalt zu räumen.

Die Regierung bezeichnet die Camps als "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor einem drohenden "Blutbad". Sprecher Nadim Houry erklärte, die Führung des Landes müsse das Recht der Demonstranten auf friedliche Versammlung gewährleisten.

Wie die ägyptische Tageszeitung 'Al-Masry Al-Youm' berichtet, haben die Islamisten eine Räumung ihrer Camps bereits abgelehnt. Für die Aufgabe der Protestlager sei ihnen die Freilassung aller inhaftierten Muslimbrüder angeboten worden sowie eine Beteiligung ihrer Partei am politischen Prozess, heißt es weiter. An den Kontakten mit einigen Vertretern der Islamisten-Organisation sei auch Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei beteiligt gewesen.

"Das letzte, was wir wollen, ist mehr Gewalt"

Bisher ist die Polizei gegen die beiden Lager vor einer Moschee in Nasr City im Osten Kairos und vor der Universität in Giseh noch nicht mit Gewalt vorgegangen. Das Innenministerium versprach den Islamisten "freies Geleit und Schutz", sollten sie ihre Lager freiwillig räumen. Sollten die Behörden nun tatsächlich ihr Vorhaben umsetzen, Sicherheitsabsperrungen um die Sitzblockaden zu errichten, befürchten Beobachter einen neuerlichen Gewaltausbruch.

Im Süden Kairos ging die Polizei derweil mit Tränengas gegen Islamisten vor, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen versucht hatten, einen Gebäudekomplex namens Media City zu stürmen, in dem viele private Fernsehsender untergebracht sind. Die Demonstranten betonten den friedlichen Charakter ihrer Aktion, mit der sie gegen die lückenhafte Berichterstattung über ihre Aktivitäten protestieren wollten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden bei den Zusammenstößen 23 Menschen verletzt. Die Polizei berichtete von zwei verletzten Sicherheitskräften. Demnach wurden zudem 31 Protestler festgenommen.

US-Außenminister John Kerry rief alle Konfliktparteien in Ägypten zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam eine friedliche Lösung zu erreichen. "Das letzte, was wir wollen, ist mehr Gewalt", sagte Kerry in London.

Damit schien er seine vorangegangen kontroversen Äußerungen abschwächen zu wollen. In einem Interview des pakistanischen TV-Senders Geo hatte Kerry erklärt, dass das ägyptische Militär die "Demokratie wiederhergestellt" habe. Die Einlassung war von einigen Beobachtern als Signal gewertet worden, dass sich die USA auf die Seite der ägyptischen Armee schlagen will. Allerdings hat das Außenministerium in Washington wiederholt betont, dass die USA sich keiner Seite in dem Konflikt verpflichtet fühlten.