Nach möglichem Giftgaseinsatz in Syrien: US-Armee ist einsatzbereit

US-Verteidigungsministerium bringt "Streitkräfte in Stellung"

Die Situation im syrischen Bürgerkrieg wird von Tag zu Tag dramatischer. Viele Menschen fragen sich, was alles noch passieren muss, bis eine Nation auf die grausamen Zustände in Syrien reagiert. Die Berichte über den möglichen Giftgaseinsatz und die erschreckenden Zahlen zu den flüchtigen Kindern haben nun offenbar den Ausschlag dazu gegeben, dass sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land vorbereiten. Entschieden hat Präsident Barack Obama aber offensichtlich noch nicht.

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Syrien-Krieg: US-Armee ist einsatzbereit
Die USA bereiten sich auf ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien vor - US-Truppen werden in Stellung gebracht. © dpa, Dennis M. Sabangan

Laut dem Nachrichtensender CNN aktualisierte das US-Militär seine Optionen. Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neuesten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, die Anordnung sei angesichts der Berichte über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung erfolgt. Hagel wollte sich nicht zu Details konkreter Truppenbewegungen äußern. "Das Verteidigungsministerium hat die Verantwortung, dem Präsidenten Optionen für den Eventualfall bereitzustellen", sagte Hagel. Zu den Optionen zähle immer auch die militärische. "Das erfordert, unsere Streitkräfte in Stellung zu bringen und in der Lage zu sein, verschiedene Optionen auszuführen - wofür immer sich der Präsident entscheiden mag."

Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey heute Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es weiter.

Zudem sei die Flottenpräsenz der USA im östlichen Mittelmeer verstärkt worden, berichtete CNN. Ein Zerstörer sei zu den drei dort operierenden Schiffen gestoßen. Die Schiffe seien mit Marschflugkörpern bewaffnet. Aus Pentagonkreisen verlautet, jeder der vier Zerstörer könne ballistische Raketen abfeuern.

Meinungsumschwung im Weißen Haus?

Obama sagte: "Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Zugleich äußerte er "große Sorge“. Der Präsident hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer "roten Linie" bedeute. Bei CNN äußerte er sich nun deutlich zurückhaltender. Der Einfluss der USA werde "überschätzt". Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch die Frage stellen: "Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?"

Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. "Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber ebenfalls CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Giftgas-Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigerte einem Team von UN-Inspekteuren bislang den Zugang.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung mit Nachdruck auf, den angeblichen Einsatz von Giftgas von den UN-Inspekteuren untersuchen zu lassen. Zugleich entsandte er seine Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, nach Damaskus. "Der Generalsekretär fordert die syrischen Behörden auf, positiv, umgehend und ohne Verzögerung auf seine Anfrage zu antworten, zumal die syrische Regierung selbst Interesse an der Aufklärung bekundet hat."

Die etwa 20-köpfige Gruppe von UN-Experten ist im Land, um drei angebliche Einsätze von Giftgas im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor. Das Regime hatte die UN-Gutachter zwar angefordert, aber dann fünf Monate lang nicht ins Land gelassen. Schließlich durften sie zwar einreisen, sich aber nicht frei im Land bewegen.

Die Abrüstungsbeauftragte der Vereinten Nationen, Angela Kane, ist nun zu Verhandlungen in Damaskus eingetroffen. Kane will die syrische Regierung dazu bewegen, UN-Experten eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags vom Mittwoch zu genehmigen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland haben sowohl die Führung des Landes als auch die Rebellen aufgefordert, mit den Experten zu kooperieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte besonders die Bereitschaft Russlands, die unabhängige Untersuchung zu unterstützen. Zuvor hatte Russland zusammen mit China das Vorhaben immer wieder blockiert, da sie vermuten, dass der Giftgas-Angriff ein Manöver der Rebellen gewesen sein könnte. Merkel bekräftigte die Forderung, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen raschen Zugang zu den möglicherweise betroffenen Orten erhalten müssen. Sie unterstrich die Dringlichkeit einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Bislang wurde den UN-Experten, die sich bereits seit dem vergangenen Sonntag in Syrien aufhalten, mit Hinweis auf die andauernden Kämpfe nicht erlaubt, die betroffenen Bezirke zu besuchen.

Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben.