NPD-Verbot: Bundesländer machen Druck

"Keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben"

In den Bundesländern werden die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) sprachen sich für einen solchen Weg aus. "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle", sagte Lieberknecht der 'Welt'. Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer bekommt für seinen Vorstoß in Sachen neues NPD-Verbotsverfahren nicht von allen Kollegen in den Bundesländern Unterstützung. © dpa, Frank Leonhardt

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) schließt Lieberknecht einen Alleingang der Länder nicht aus. Der SPD-Politiker Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. "Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben", erklärte Sellering und forderte: "Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten."

Sachsen und Niedersachsen warnen, Merkel zurückhaltend

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eindringlich vor einem Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung", kündigte der bayerische Ministerpräsident an und erhielt Unterstützung vom SPD-Mann Sellering.

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) sagte: "Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbot und zur Not - wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft - dann letztlich auch durch eine Bundesratsmehrheit." Allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Ähnlich hat sich auch schon oft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert, denn ein erneuter Anlauf gilt als politisch riskant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Entscheidung über einen neuen Verbotsantrag zunächst die Auswertung gesammelter Daten abwarten. "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb sei eine "eingehende Prüfung" der gesammelten Informationen notwendig.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war. Die neue Verbotsdebatte wurde ausgelöst durch die Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU. Eine systematische Unterstützung der Zelle durch die NPD könnte ein Argument für ein Verbot der Partei sein. Die Entscheidung darüber, ob es zu einem neuen Verbotsverfahren soll gegen Ende des Jahres fallen.


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