NSA-Ermittlungen stocken: Bundesregierung verweigert Ausschuss wichtige Dokumente

Ausschuss setzt sich für Snowden-Vernehmung ein

Die Aufarbeitung der NSA-Abhöraffäre wird zunehmend zäh: Die Bundesregierung kooperiert nicht mit dem Untersuchungsausschuss und will den Prüfern nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren, berichtet das Magazin 'der Spiegel'. Auch die von der Opposition verlangte Anhörung von Informant Edward Snowden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeblockt.

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Der Ausschuss zur NSA-Spähaffäre will Informant Edward Snowden in Deutschland zu der Sache vernehmen.
Der Journalist Glenn Greenwald (links) - nach Angaben des NSA-Ausschusses ein mindestens ebenso interessanter Zeuge wie Edward Snowden selbst. © dpa, Laura Poitras

Konkret verweigert die Regierung dem Gremium Akten mit Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen. Diese sollen ihm vorenthalten bleiben, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Zudem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es demnach in Geheimdienstkreisen.

Darüber hinaus lehnt die Regierung auch eine Vernehmung van Edward Snowden vor dem Ausschuss in Berlin ab. In der Stellungnahme, der auch das Rechtsgutachten der US-Kanzlei beigefügt ist, heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Denkbar wäre eine Befragung des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA im Ausland.

Kritik an Merkels Auftreten in Washington

Die Opposition wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor und droht mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Obleute der Grünen und der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Martina Renner, sagten, sollte die Regierung die Einsicht in Akten verweigern, werde man sich mit juristischen Mitteln bis hin zur Verfassungsklage dagegen wehren.

Teil des Untersuchungsauftrages des Bundestagsausschusses sei die Reaktion der Regierung auf das Bekanntwerden des massenhaften Ausspionierens von Bürgern, sagte Renner. "Dazu gehört natürlich auch alles, was es daraufhin an bilateralen Gesprächen, Reaktionen, Verhandlungen und Ähnlichem gab." Sollte die Bundesregierung die Akteneinsicht verweigern, werde je nach Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten geklagt. Von Notz sagte, Zusagen deutscher Stellen an ausländische Dienste, Unterlagen nur mit deren Einverständnis zu veröffentlichen, seien unwirksam: "Sie können nicht einfach so ein Abkommen abschließen und sich damit der parlamentarischen Kontrolle entziehen."

Auch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, will an dem Auftrag des Bundestagsgremiums festhalten. Wenn Snowden nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald. Dieser habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt "und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung". Wenn Greenwald käme, "das wäre doch ein großer Wurf", so Sensburg. "Ich glaube, er könnte sogar ein interessanterer Zeuge sein als Edward Snowden."

Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Eine amerikanische Anwaltskanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den USA strafbar machen, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ im Deutschlandfunk erkennen, dass er diese Bewertung für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern alle Zeugen, erklärte Sensburg. Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten.