RTL-Wahltrend: Piratenpartei bei zwölf Prozent

01.04.2012 | 17:13
Zwölf Prozent würden für die Piraten stimmen. Die Piratenpartei im Aufwind: Zwölf Prozent würden laut RTL-Wahltrend für sie stimmen.

"Dazu haben wir noch kein Programm"

Die Piratenpartei ist nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind. Im aktuellen RTL-stern-Wahltrend würden bundesweit zwölf Prozent für sie stimmen – ein Anstieg um fünf Prozentpunkte in der Forsa-Umfrage. Vom Nischendasein kann längst keine Rede mehr sein, zu Tausenden wandern die Wähler zu den Piraten ab. Die etablierten Parteien in Bund in Ländern sind aufgescheucht und wundern sich über den Wahlerfolg der Polit-Rebellen.

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"Ich sehe nicht, welche eigenständige Lücke für diese Partei da wäre", kritisierte etwa Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der 'Wirtschaftswoche'. "Fragen Sie die mal, wie man mit der Euro-Krise umgehen soll. Oder ob deutsche Soldaten in Somalia am Strand schießen dürfen. Eine Antwort auf die Frage, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht. Sie haben nur Verfahren, wie sie dahin gelangen könnten. Das wird nicht reichen."

In der Tat geben sich die Piraten noch bei vielen Themen ahnungslos. "Dazu haben wir noch kein Programm", sagte Parteichef Sebastian Nerz Medienberichten zufolge im Fernsehen zur Schlecker-Pleite. Kurz darauf änderte er dann doch den Kurs: "Wir hätten die Auffanggesellschaft gebraucht." Parallel dazu hieß es vom Abgeordneten Christoph Lauer in einer anderen Sendung, das Nein der FDP sei "relativ vernünftig."

"Schwacher Auftritt von @Schmidtlepp [Lauers Name bei Twitter] […], so werdens die Piraten nicht schaffen zu überzeugen. Sachkenntnis ist auch gefragt", meckert ein User daraufhin bei Twitter. Lauer kontert umgehend: "Wie stehst du denn zu Transfergesellschaften?" Die Piraten geben sich locker: Ein Patzer im Polit-Talk? Kommt vor. Gegensätzliche Positionen zur Schlecker-Pleite? CSU und CDU sind sich beim Betreuungsgeld auch uneinig. Kein ausreichendes Programm? Mal sehen.

Die Piraten schütteln das System durcheinander

Die Piraten punkten ohnehin weniger mit ihrem Programm denn mit ihrer Form der Politik. Sie wollen nicht zu den Politikern gehören, die in Talkshows unverständliche Sätze zur Wirtschaftslage von sich geben. Ihre Zielgruppe sind Nichtwähler, die sich mit Grausen von den etablierten Parteien abgewendet haben. Die Netz-Exhibitionisten tröten ihre Schritte munter über Twitter in die Welt hinaus – Schluss mit Hinterzimmerpolitik, mehr Bürgerbeteiligung. Politik soll wieder näher an den Bürger herangebracht werden.

"Ihnen fliegen im Moment die Stimmen zu, weil der Piratenpartei das Versprechen gut abgenommen wird, Transparenz in den Politikbetrieb zu bringen", stellt der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg fest. "Was das Wahlergebnis-Wunder Piraten erklärt, ist der Umgang der Partei mit Politik. Die Leute sagen: 'Da ist wieder mal jemand, der bürstet das Ganze ein bisschen gegen den Strich.' Die Piraten schütteln das System durcheinander."

Die Ansteuerung programmatischer Inseln wie Urheberrecht, Freiheit im Internet und liberaler Drogenpolitik trägt natürlich nicht über Jahrzehnte – für den Moment aber reicht es. Laut Forsa-Umfrage ist der Wert der FDP auf drei Prozent geschrumpft – Sympathiedelle für die Liberalen nach dem schlechten Abschneiden bei der Saarland-Wahl. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen mit jeweils 38 Prozent wieder gleichauf.

Bildquelle: dpa bildfunk