Russische Präsidentschaftswahlen – 'Konkurrenz' belebt das Geschäft

Mach's noch einmal, Putin

Der Präsident Russlands wird vom Volk in einer allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahl für sechs Jahre direkt gewählt, zuvor umfasste eine Legislaturperiode lediglich vier Jahre. Zwar darf der Präsident sein Amt nicht länger als zwei Legislaturperioden hintereinander bekleiden. Nach einer Unterbrechung kann er jedoch erneut kandidieren.

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Russische Präsidentschaftswahlen – Konkurrenz belebt das Geschäft
Die Realität und deren Wahrnehmung können im modernen Russland schon mal divergieren. © REUTERS, ILYA NAYMUSHIN

Putin – der starke Mann

Im September vergangenen Jahres gab der amtierende Ministerpräsident Wladimir Putin bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen erneut als Kandidat antreten zu wollen. Dies war zuvor vom amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew vorgeschlagen worden. Medwedew selbst will in der Folge das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Putin hatte bereits von 2000 bis 2008 das Präsidentenamt bekleidet. Er führt die Umfragen trotz des Vorwurfs von Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im Dezember mit großem Vorsprung an.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl hatte Putin ein starkes Russland versprochen und Milliarden-Investitionen in die Rüstung angekündigt. Er plane unter anderem die Anschaffung von 400 Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeugen sowie 2.300 Panzern und 20 U-Booten im Gesamtwert von 23 Billionen Rubel (fast 600 Milliarden Euro) bis 2020.

"Unsere Sicherheit kann nur garantiert sein, wenn das Land wirklich stark wird". Er zog eine Parallele zum Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion: Russland werde eine "Wiederholung der Tragödie von 1941" nicht zulassen, als das Land "mangelnde Bereitschaft mit riesigen menschlichen Verlusten" habe bezahlen müssen. Putin schloss auch den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung von Rohstoffen nicht aus.

Wer kandidiert gegen Putin?

Sergei Mironow – der Alibi-Mann

Im Dezember 2010 hatte Mironow gesagt, dass seine Partei, 'Gerechtes Russland', keinen Kandidaten unterstützen werde, der von 'Einiges Russland' vorgeschlagen werde. Ihm werden jedoch gegen Putin keine Chancen eingeräumt. Er hatte bereits 2004 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen, jedoch damals nicht seine eigene, sondern die Kandidatur von Wladimir Putin unterstützt – Mironow gilt als dessen enger Freund.

Wladimir Schirinowski – der Ultranationalist

Wladimir Schirinowski, Parteichef der der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), kündigte seine Präsidentschaftskandidatur in einem Fernsehinterview an. Dabei bezeichnete sich Schirinowski als "dritte Alternative zu den Kreml-Kandidaten" (damit waren Putin und Medwedew gemeint) und malte sich realistische Chancen auf einen Wahlsieg aus.

Gennadi Sjuganow – der Ewiggestrige

Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Sjuganow behauptet, dass ihn "eine ganze Reihe verschiedener Organisationen" unterstützen würde. Sjuganow tritt bereits zum vierten Mal bei den russischen Präsidentschaftswahlen an (1996, 2000 und 2008). Obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember recht erfolgreich abgeschnitten hatte, sind seine Chancen auf das Amt laut Einschätzungen russischer Wahlbeobachter eher gering.

Michail Prochorow – der Oligarch

Er ist der drittreichste Russe, hat ein Playboy-Image und eine Leidenschaft für Basketball. Prochorow will Putin bei der Präsidentenwahl die Stirn bieten und selbst in den Kreml einziehen.

Der 46-Jährige führte vor der Duma-Wahl kurz die Kreml-nahe liberale Partei 'Gerechte Sache' an, verließ sie aber nach einem Streit mit dem einflussreichen Putin-Vertrauten Wladislaw Surkow. Prochorow machte sein Geld während der Privatisierungen der 90er Jahre im Banken- und Rohstoffsektor. "Ich war ein Gewinner in der Wirtschaft, jetzt will ich ein Gewinner in der Politik sein", verkündet der Milliardär.

Die meisten politischen Beobachter gehen nicht davon aus, dass Prochorow Putin derzeit gefährlich werden kann. In einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada kam er auf lediglich sechs Prozent der Stimmen.

Der inhaftierte Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski sagte Prochorow sei vermutlich ein "reines Putin-Projekt", auch wenn dieser es selbst nicht wahrhaben wolle.

Auf Prochorows Agenda steht nicht weniger als Russland zu "einem der transparentesten, offensten und demokratischten Länder der Welt zu machen".

Disqualifizert – Grogori Jawlinski

Grogori Jawlinski, ehemaliger Parteichef der liberalen Partei 'Jabloko' (=Apfel) wurde nicht zur Wahl zugelassen, obwohl er die dazu nötigen zwei Millionen Unterschriften eingereicht hatte. Die Russische Wahlleitung hatte ihm vorgeworfen teilweise ungültige Unterstützungsunterschriften eingereicht zu haben. Der Vorsitzend der Partei 'Jabloko' Sergeij Mitrokin betonte, alle Unterschriften seien authentisch, die Disqualifizierung Jawlinskis sei von Ministerpräsident Wladimir Putin angeordnet worden.