Schmerzensgeld für Schwerverbrecher?

Sicherungsverwahrung, Schmerzensgeld, Urteil
Für jahrelange Sicherungsverwahrung verlangen vier Männer Geld vom Land Baden-Württemberg. Es geht um 400 000 Euro Schmerzensgeld. © dpa, Julian Stratenschulte

Urteil zu Sicherungsverwahrung

Steht rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zu? Und wenn ja, wie viel? Darüber entscheidet heute das Landgericht Karlsruhe in einem wegweisenden Urteil.

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Geklagt haben vier Männer zwischen 55 und 65 Jahren, die unter anderem wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilt wurden. Bevor ihre zehnjährige Sicherungsverwahrung ablief, ermöglichte 1998 ein neues Gesetz in Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung. Die Männer blieben zwischen acht und zwölf Jahren zusätzlich in Haft.

Im Dezember 2009 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, dass die rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung rechtswidrig ist. Daher fordern die Männer nun vom Land Baden-Württemberg insgesamt rund 400.000 Euro Schmerzensgeld.

Muss auch der Bund Entschädigung zahlen?

Zu klären ist, wer für das den Männern geschehene Unrecht zahlen muss - und wie viel. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund könne für die Zahlung von Entschädigung in Frage kommen, sagte Richter Eberhard Lang. Die vier Kläger fordern zwischen rund 74.000 und 155.000 Euro. Das entspricht einem Tagessatz von 25 beziehungsweise 35 Euro pro Tag. Das Landgericht schlug etwa 500 Euro pro Monat als Vergleichssumme vor. Damit orientiere man sich an Maßgaben des EGMR, vor dem bereits ähnlich gelagerte Fälle verhandelt worden waren.

Das Land sieht keine eigene Schuld. "Es war bis 2009 einhellige Rechtsauffassung, dass die rückwirkend verhängte Sicherungsverwahrung rechtmäßig ist", betonte Rechtsvertreter Thomas Hannemann. "Niemand hätte sich dem ernsthaft entgegenstellen können."

Das heutige Urteil könnte Pilotfunktion für Dutzende weitere Fälle haben. Wie viele es in Deutschland gibt, darüber gibt es vom Bundesjustizministerium keine Zahlen.


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