Schnellere Abschiebungen: Bundestag verschärft Asylrecht

Bundestag verschärft Asylrecht
Bundestag verschärft Asylrecht Schnellere Abschiebungen 00:00:37
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Das Gesetz ist umstritten

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf.

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Heftige Kritik an Bundesregierung

Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die erneuten Verschärfungen verteidigt, sprechen Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition dagegen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Überwachung per Fußfessel

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Handydaten der Asylbewerber sollen ausgewertet werden

Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren - etwa aus medizinischen Attesten - in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.

Schnellere Abschiebungen
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Kritik von Sozialverbänden und Kirchen

Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beispielsweise beklagt, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. Durch die "Massenauslesung von Handydaten" wolle die Regierung außerdem den "gläsernen Flüchtling" schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff. Auch die Kirchen haben große Bedenken.


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