Snowden will Asyl in Deutschland – neue Vorwürfe gegen die USA

Opposition fordert Asyl für Snowden

Ist es wirklich vorstellbar, dass der wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält? Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der 30-Jährige darum gebeten. Friedrich sprach aber von "einer Art Rundschreiben" Snowdens an viele Länder. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden neben Deutschland auch in 19 weiteren Ländern Asyl beantragt.

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Snowden sucht Zuflucht in Deutschland
Der wegen Geheimnisverrats gesuchte Informant Edward Snowden sucht Zuflucht in Deutschland. © dpa, Laura Poitras

Aus rechtlichen Gründen sehe Friedrich eine Aufnahme des Computerexperten, der am Moskauer Flughafen festsitzt, aber skeptisch. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste. Nach seinen Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dem US-Geheimdienst-Enthüller Zuflucht zu gewähren. "Wir appellieren an Sie, Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen", schrieben die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Brief, über den 'Spiegel Online' berichtet. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für politisches Asyl aus. "Derjenige, der hier an die Pforten klopft und Asyl beantragt, der verdient eine ordentliche Prüfung." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte für die ordnungsgemäße Prüfung des Asylantrags. "Ich warne davor, etwas aus der Hüfte abzuschießen, was einem solchen Asylbewerberverfahren vorgreift - das geht nicht." Er fügte hinzu: "Ich rate dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten."

Friedrich: Keine Hinweise auf Datenspäherei

Einen Asylantrag für Russland zog Snowden nach Angaben der dortigen Regierung indes zurück. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass Snowden aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn er sich daran halte, könne er in Russland bleiben. Nach Darstellung von Kremlsprecher Dmitri Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde. Der IT-Experte hält sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum.

Laut Wikileaks erhebt Snowden außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. Snowden warf US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung "Täuschung" vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder aus, sein Asylbegehren abzulehnen.

Friedrich sagte derweil, er habe keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht hätten. Ein solches Verhalten würde er als Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands werten. Er verlangte von den USA Aufklärung über Datenspäherei in Deutschland. Eine Delegation solle am Wochenende in die USA fliegen, um Auskünfte einzuholen, kündigte der Innenminister an, ohne weitere Details zu nennen.

Laut Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist die mutmaßliche US-Spionage eine "schwere Belastung" für das angestrebte Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Das Abkommen sei zwar wichtig für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Vorwürfe müssten nun aber von den USA aufgeklärt werden, schrieb Rösler bei Twitter. Branchenexperten gehen davon aus, dass die NSA auch Daten großer deutscher Industriekonzerne abgefangen haben könnte. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.